PRISM 2 Wochen danach … und nun?

Obamas persönliche Büchse der Pandora wurde geöffnet und lässt sich nun nicht mehr schließen. Seit zwei Wochen jagt eine Meldung über die größte Totalüberwachung aller Zeiten die nächste. Inzwischen wissen wir welche Firmen mitgemacht haben, wie das ganze vermutlich abläuft und dass nicht beim gemeinen Bürger halt gemacht wird.

Im Hintergrund werden schön die Meldungen ignoriert, dass Deutschland mit der Strategischen Fernmeldeaufklärung und der Bestandsdatenauskunft ähnliche Wege geht. Aber es ist Wahlkampf und genauso wie sich Merkel schön über irische Banker aufregen kann, ohne das Handeln der Deutschen Banken in Frage stellen zu müssen, kann man sich hier als Politiker ein paar dicke Prozentpunkte beim Bürger angeln. Anders ließe sich kaum erklären, warum die Bestandsdatenauskunft, die einen Zugriff auf Passwörter von Online-Accounts, Handy-Pins und andere Daten ermöglicht bereits in drei Bundesländern, teilweise ohne Richtervorbehalt durchgewunken wurde. In Mecklenburg-Vorpommern sieht das dann z.B. so aus:

„Dort kann künftig letztlich jeder Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abfragen. Die Rede ist auch von Daten, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die von diesen „räumlich getrennt eingesetzt werden“, möglich wird. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen.“

Besonders zynisch wird es, wenn man sich anschaut, wer in welchem Land wie abgestimmt hat. In Mecklenburg-Vorpommern die Schwarz-Rote-Regierung dafür, Opposition dagegen. In Schleswig-Holstein die rot-grün-blaue „Küsten-Koalition“ dafür, die Opposition dagegen. In Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung und die Opposition dagegen. Gegen PRISM & Co sprachen sich Leute wie Bosbach (CDU), Steinbrück (SPD) und Künast (GRÜNE) aus. Aber auch die FDP sei an dieser Stelle nicht vergessen. Auch wenn ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger für die fähigste FDP-Politikern halte, so haben die Liberalen trotzdem das neue Gesetzt zur Bestandsdatenauskunft mit getragen und sollten nun sehr vorsichtig sein, wenn sie die Moralkeule schwingen.

Vielleicht ist es aber auch nur übersteigerter Narzismus der Politiker, denn es scheint so, als ob der Protest der Politik erst mit den Enthüllungen über die Abhöraktionen gegen die EU-Vertretungen so richtig in Fahrt kam.

Aber lassen wir die Motivation mal für einen Moment außen vor und überlegen, was genau die Konsequenzen einer derartige Überwachung durch Anglo-Amerikanische Geheimdienste sein könnte.

Schließen wir jetzt endlich amerikanische und britische Stützpunkte in Deutschland? Immerhin sind nirgendwo in der Welt so viele Briten stationiert wie in Deutschland (zumindest noch bis 2020). Mit über 56.000 Soldaten ist das amerikanische Militär sogar mehr als doppelt so stark in Deutschland vertreten. Es ist sogar offiziell bekannt, dass von Rammstein aus Drohnen gesteuert werden, um Menschen ohne Kriegserklärung zu töten und damit gegen das Völkerrecht verstoßen wird.

Man könnte auch überlegen, ob man nicht bestehende Abkommen zur Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten aus Europa in die USA aufheben könnte. Vermutlich werden die Daten inzwischen sowieso nicht mehr benötigt. Allein bei den Bankdaten spricht man von 20 Millionen Datensätzen jährlich und da regt sich so mancher über Steuer-CDs aus der Schweiz auf. Immerhin bei den Fluggastdaten hatte sich Deutschland quer gestellt, aber vor allem da die Daten 15 Jahre gespeichert und an Drittstaaten weitergegeben werden sollten. Nun wird es vermutlich trotzdem kommen.

Aber nein, im Moment wird überlegt, ob wir nicht das geplante Freihandelsabkommen TAFTA mit den USA platzen lassen. Ich bin zwar kein Wirtschaftler, aber ich glaube hier haben die Europäer nur bedingt mehr zu gewinnen, als die USA. So würde Europa gespalten in exportstarke Staaten wie Deutschland und exportschwächere Staaten im Süden. Amerika würde m.E. vor allem dadurch profitieren, dass sie auch in Europa Patente und Lizenzen durchsetzen können, wie z.B. bei Monsanto-Lebensmitteln oder Softwarepatenten. Es würde mich also nicht überraschen, wenn einige EU-Politiker bereit sind, auf dieses Projekt zu verzichten. Nicht zuletzt, da bereits die Gesprächsankündigungen mit Protesten begleitet wurden.

Um ehrlich zu sein, erwarte ich keine wirkliche Reaktion. Das Thema ist zwei Wochen alt, es ist fraglich, ob es in drei Wochen noch aktuell ist und die Wahl ist noch ein gutes Stück weiter weg. Wenn wir ganz großes Glück haben, erfahren wir vielleicht, was auf diplomatischem Wege zwischen Deutschland und den USA vereinbart wurde, aber auch das möchte ich arg bezweifeln.

Schon traurig, wenn man überlegt, dass Angela Merkel 2012 laut Forbes Magazin noch die zweitmächtigste Person der Welt war, direkt hinter Strahlemann Obama. Andererseits ist sie ja Trägerin der US-Freiheitsmedaille und hat in Deutschland gerade mal das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland wofür genau ist mir unbekannt. Als Begründung findet man lediglich  – „für ihre hervorragenden Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland“.

Fassen wir also zusammen:
Es ist Wahlkampf; eigentlich unterstützen alle Regierungsparteien die Überwachung der Bevölkerung und konkrete Maßnahmen sind erst einmal nicht in Sicht.

Eigentlich schon fast ein Moment in einen gleichgültigen Fatalismus zu verfallen und alles hinzunehmen, wie es ist. Vielleicht bringt der Wahlkampf ja doch noch das ein oder andere Ergebnis, aber wer sich an die Debatte um Facebook-vs-Europe erinnert, wird sicher genauso skeptisch sein wie ich.

Letztendlich liegt es aber auch an uns. Freie Betriebssysteme, Verschlüsselung für E-Mail und Chat und alternative Diensteanbieter sind kein Hexenwerk. Man muss nur bereit sein, ein paar Abstriche in seiner Bequemlichkeit vorzunehmen und vielleicht mehr zu tun, als eine Online-Petition zu unterzeichnen. Jedem der dazu bereit ist, sei die Seite Prism-Break und dieses kleine HowTo für Mailverschlüsselung ans Herz gelegt. Und lautete früher noch der alternative Slogan „Bildet Banden!“, so lautet er dann vielleicht demnächst „Bildet Netzwerke!“. Ein eigener Server mit Linux, openVPN, WordPress, Diaspora, Jabber, Bitcoin, BitMessage, TOR, YaCy und Email wäre eine gute Investition in die Zukunft und im privaten Kreis durchaus finanzierbar. Aber es erfordert leider Arbeit. Freiheit gibt es leider nicht umsonst, das war noch nie so.

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