Isser endlich weg?

Eigentlich wollte ich es ja ignorieren, diesen unsäglich Besuch des 44. amerikanischen Präsidenten. Nachdem ich aber seit Montag ständig damit konfrontiert werde, muss ich jetzt doch mal meine „Two Cents“ dazu loswerden.

Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein Staatsbesuch dermaßen medial ausgeschlachtet wurde, wie der von Obama gestern und heute. Allein der Live-Ticker von SPON spricht Bände. Im Minutentakt wurde man darüber informiert, was Obama gerade tut, was er zum Mittagessen bekommt, wo er wann ins Hotel zum Schlafen geht und was seine Familie tut, während er eine völlig überbewertete Rede vor dem Brandenburger-Tor hält. Eine schöne Analyse dazu gibt es in der FAZ.

Aber von diesen Banalitäten abgesehen häufen sich die Euphemismen und mein Ironie-Detektor läuft derweilen Amok. So erzählt die Deutsche Welle von Einsatzkräften auf Häuserdächern in der Umgebung vom Ritz-Carlton, die „sofort eingreifen können“. Oder man sagt wie es ist, es sind Scharfschützen, die jeden abknallen, der ein bestimmtes Bedrohungspotential darstellt. Der Pariser Platz Hochsicherheitszone und Menschen stehen Schlange vor den Wasserspendern, weil an einem der heißesten Tage des Jahres nichtmal Plasteflaschen zugelassen sind. Für das Geld, was der ganze Zirkus kostet hätte man für die 5000 geladenen Gäste auch Wasserflaschen verteilen können.

Noch so eine Sache. Ständig wird von den Werten und Idealen gesprochen, die wir mit Amerika teilen sollen (ich hab da meine Zweifel). Das sollen ja Freiheit, Recht auf Unversehrtheit und so weiter sein. Bin ich eigentlich der einzige, dem es merkwürdig aufstößt ständig solche Dinge zu hören, wenn Obama vor geladenen Gästen hinter einer Panzerglassscheibe spricht, bewacht von hunderten Sicherheitskräften und mir dann was von Freiheit erzählen will? Und das in einer Zeit, wo sich herausgestellt hat, in welchem Umfang Internetnutzer überwacht werden. Obama schaut in die Kamera und erzählt was von Terror und dass ein wichtiger Verdacht vorliegen muss und keine anlasslose Überwachung stattfindet. So erklären sich dann sicher auch solche Geschichten, wie mit dem Au-Pair-Mädchen, dass von der TSA nach Hause geschickt wurde, weil sie über Facebook ihr Aup-Pir geklärt hat und diese Nachrichten am Flughafen ausgedruckt vorgelegt bekam?

Ich schau so Leuten wie Obama oder Merkel in die Augen, wenn sie sich vor dem Volk präsentieren und glaube nichts mehr von dem was sie uns erzählen. Deutsche Sicherheitsdienste wussten nichts von Prism? Komisch, dass der ehemalige oberste Verfassungsschützer aus Österreich und viele andere Experten das Gegenteil erzählen. Und überhaupt, warum soll jetzt unser Innenminister mit den Amerikanern über Prism reden? Haben wir keinen Außenminister mehr oder traut sich keiner, dass sich Guido Westerwelle daran erinnert, wofür das F in FDP steht bzw. was das Wort liberal bedeutet? Dann doch lieber unseren bayrischen Hardliner-Bauer IM Friedrich. (Wortspiel inklusive)

Fassen wir also zusammen. Wir haben Staatschefs die sich vom Volk so gut wie möglich abschotten, Medien die völlig unkritisch berichten, Sicherheitsapparate ohne Kontrolle, Politiker die nicht gewillt sind ihre Bevölkerung durch Überwachung eines fremden Staates zu schützen und Übertragung bilateraler Verhandlungen nicht an die gewählten Vertreter sondern an den Sicherheitsapparat. Ich frag mich ganz ehrlich, warum noch keiner mit dem Stasivergleich gekommen ist!? Ganz im Gegenteil, wenn es darum geht an den Überwachungsmaßnahmen zu partizipieren oder eigene aufzubauen, sind unsere Politiker fleißig dabei. Wenn es darum geht die Rechte der Bürger zu schützen, gibt es Hinhaltetaktik und Worthülsen. Erinnert sich noch jemand an die Debatte über Google-Streetview?

Aber das ist ja Obama, das ist ja einer von den Guten und wenn die Deutschen könnten, hätten sie ihn zum Präsidenten der Welt gewählt oder wenigstens zum Ratzinger-Nachfolger. Bush war ein Idiot, aber Obama ist ein Blender und in meinen Augen viel gefährlicher. Ich möchte heute mal die Meinung derer hören, die damals auf Facebook oder Twitter einen „Yes-We-Can“-Batch im Profilbild hatten!

Und nun zum Abschluss noch meine Lieblingsstellen aus der 28minütigen Rede des Heilands. (Hat eigentlich mal jemand gegengerechnet was die Sicherheitskosten pro Minute waren?)

„And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn. A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome. An American embassy back at its historic home on Pariser Platz. And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all.“
[sprach er vor 5000 geladenen Gästen auf dem abgeriegelten Pariser Platz, hinter Panzerglas in der Sicherheitszone der US-Embassy]

„For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question: Will we live free or in chains? Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them? In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?“
[Gute Frage, darf ich den Telefonjoker nehmen?]

„As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that „all men are created equal“ with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness. And as Germans, you declared in your Basic Law that „the dignity of man is inviolable.“ (Applause.) Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.“
[Art. 12: «Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.» (UN-Menschenrechte) – Guantanamo, Prism, Dohnen, Einreise, Passagierdaten, soll ich fortfahren? ]

„But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations. Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity – that struggle goes on.“
[Mit Überwachung, Entführung und Drohnen?]

„We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous.“
[Wie war das mit dem US-Militär-Budget und dem Hunger in der Welt?]

„When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do.“
[Am Amerikanisch-Deutschem-Wesen soll die Welt genesen?]

„When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we’re more secure. When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed.“
[…]

„America will stand with Europe as you strengthen your union. And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work – whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity. We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top.“
[Dazu empfehle ich Erwin Pelzig über Goldman & Sachs.]

„Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do.“
[Nach welchem Recht war Prism und Guantanamo nochmal gerechtfertigt? Genau – US-Recht, wenn überhaupt!]

„America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third.“
[Super, dann können wir uns noch noch zehnmal in die Luft sprengen, statt dreizigmal]

„And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them. Threats to freedom don’t merely come from the outside. They can emerge from within – from our own fears, from the disengagement of our citizens.“
[…]

„And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo. It means tightly controlling our use of new technologies like drones. It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy.“
[Iss klar, deswegen werden das auch immer mehr Drohneneinsätze und immer mehr Überwachungsprojekte und in Utah bauen sie das neue SETI-Rechenzentrum …]

„And I’m confident that that balance can be struck. I’m confident of that, and I’m confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.“
[They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.]

Und das absolute Highlight:

„Our current programs are bound by the rule of law, and they’re focused on threats to our security – not the communications of ordinary persons. They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe. But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face: to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around. That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall.“
[Genau, weil diese Debatte auch geführt worden wäre ohne das Opfer von Edward Snowden. An der Behandlung die er erfahren wird und auch der von Bradley Manning, wird sich zeigen, was Obama unter „debate“ versteht.]

Wenn man das mal so ein wenig auf sich wirken lässt, wirkt das für mich ein Bisschen wie eine Mischung aus Judge-Dredd und 1984, aber das Stimmvieh auf dem Pariser Platz hat ihm zugejubelt und der Protest war verhalten und außer Sichtweite. Was will man mehr? Vielleicht, dass dem ein oder anderen mal auffällt, wie bigott dieser ganze Dünnpfiff ist, den der Herr Friedensnobelpreisträger hier abgesondert hat. Hinter Panzerglas versteht sich, denn Berlin ist zwar der Ort der Freiheit und Symbol für die freie westliche Welt aber mindestens tausendmal gefährlicher als Dallas. Andererseits, was sollte man auch groß erwarten? Vielleicht ganz gut, dass Kennedy das nicht mehr erleben musste.

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Eine Antwort zu Isser endlich weg?

  1. Sabine schreibt:

    Unser aller persönliche elektronische Kommunikation ist der Kontrolle des amerikanischen Geheimdienstes NSA unterworfen – derselbige NSA aktuell unerhört gewaltige Spionagezentren mit riesigen Rechenzentren neu erbaut. “Man” plant im Weißen Haus offensichtlich alle neun Milliarden Menschen über 24 Stunden am Tag zu kontrollieren.
    War’s das alles für die Zukunft? Ein eiskalter Big Brother der per elektronisch gesteuerter Drohne alle Oppositionen seines Imperiums mit dem Tod ahndet? War’s das – keine persönliche Privatsphäre mehr?

    .
    War’s das dann?
    Die Nationalsozialisten wurden zwar alle gefaßt oder sind inzwischen tot, aber die kriminellen Militärs des Pentagons und deren Befehlshaber, die amerikansichen Präisdenten, werden für ihre bestialische Kriegsführung in Korea, Vietnam/Kambodscha/Laos, Irak und Afghanistan nicht einmal in den Geschichtebüchern benannt – und werden nicht wegen Völkermord angeklagt. Niemand interessiert sich mehr für den Koreakrieg oder den Vietnamkrieg. Es scheint unter den Bergen der INTEL-Chips alles in Vergessenheit zu geraten. Microsoft, Googel und Facebook sind zu den Vasallen und den Spionagehelfern der NSA verkommen.
    Sollen das die Grundzüge der Welt von Morgen sein?
    So ein abartiger Müllhaufen wie diese Weltmacht?
    Aber was hatten wir denn erwartet – als politisches Comeback einer ehemaligen europäischen NAZI-Kultur?

    Und dessen Landesvorsteher Names “Obama” heißt man willkommen – statt ihn des Landes zu verweisen oder noch besser, wegen Verbrechen an der Menschlichkeit vor ein Tribunal zu stellen.

    http://sabnsn.wordpress.com/2013/06/18/eingabeaufforderung-durch-die-nsa-bitte-teilen-sie-uns-ihre-gedanken-mit-2013-heute-im-juni/

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