Merkel redet vom IT-Innovationsstandort Deutschland

Komisch, immer wenn ich mich mit Themen beschäftige, lese ich am nächsten Tag etwas, dass mir wie eine Parodie vorkommt. Heute war es die Rede von Angela Merkel bei der Veranstaltung CDU Media Night. Sowohl Netzpolitik.org als auch cduwatch.de haben mal die schönsten Stellen als Transkript. Mein Lieblingszitat ist ja folgendes:

„Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.“

Aber auch der Rest war nicht sonderlich erbaulich. So spricht Merkel von einer deutschen Vorreiterrolle auf internationaler Ebene und anderen Allgemeinplätzen die wie Hohn wirken, wenn man die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat. Gelten Handygates, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht, Stopp-Schilder, Vorratsdatenspeicherung, eine per Gesetz als sicher erklärte De-Mail, Störerhaftung, die Ergebnisse der Enquetekommission und all die anderen Projekte wirklich zu Vorzeigeprojekten Made in Germany?

Abgesehen davon, ist es zynisch zu schreiben, dass Kreativität den Lebensunterhalt sicherstellen muss und das in Zeiten wo Praktika und Zeitarbeit zum Alltag für viele junge Menschen gehören und auf der anderen Seite mit Wikipedia und diversen anderen Communityprojekten wie OpenStreetmap, Project Gutenberg, Youtube-Remixes/Youtube-Stars oder OpenSource allgemein eine Kultur existiert in der man nicht unbedingt von kreativer Arbeit leben kann. Aber auch gut, dann spenden bitte ab sofort alle CDU-Politiker, sobald sie die Wikipedia benutzen an Jimmy Wales und veröffentlichen bitte die Spendenquittungen online.

Was mich aber am meisten stört, ist die Tatsache, dass hier wieder ein Dialog mit der „Content-Allianz“ gelobt wird, mit einem kurzen Ausflug zu StartUps in Person des Herrn Jarzombek. Leider bleiben die Nutzer wieder außen vor. Aber wie Herr Jarzombek über die Netzgemeinde denkt, kann man hier nachlesen und um einen Eindruck zu bekommen, wie Herr Jarzombek in der Netzgemeinde teilweise ankommt, kann ja mal die Replik von Peter Piksa lesen.

UPDATE: Bei wwwagner.tv gibt es jetzt das vollständige Transkript der Rede für all diejenige, die trotz der Unkenruffe von Mutti noch über Lesekompetenz verfügen. Und natürlich heißt die Veranstaltung CDU Media Night.

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