Bericht vom Jugend Internet Governance Forum

Nach einer doch etwas stressigen Woche, komm ich nun endlich dazu meinen Bericht über das erste „Jugend Internet Governance Forum Deutschland“ zu schreiben.

Zuerst habe ich der Veranstaltung auf Facebook keine wirkliche Beachtung geschenkt, mal wieder einer von diesen Links die mir von der Servicestelle Jugendbeteiligung geschickt wurden. Manchmal Spam und manchmal ganz informativ. Von der Aufmachung her, war die Veranstaltung auch nicht sonderlich spannend. Keine Webseite, kein Programm, nur eine Facebook-Page und eine Gmail-Adresse und eine handvoll Zusagen. Wären die Schlagworte nicht eGovernment und ePartizipation gewesen, hätte ich es gekonnt ignoriert.

Da ich aber letzten Samstag nicht wirklich verplant war und solche Veranstaltungen immer ganz gutes Catering haben, beschloss ich mir das ganze einmal anzusehen. So fand ich mich dann kurz nach 11 Uhr in den Räumlichkeiten von Telefonica am Pariser Platz ein. In der Businesslounge saßen eine handvoll Leute und warteten auf Teilnehmer. Ich war der zweite Jugendliche und etwas später kam noch ein Mitstudent aus Adlershof, den ich am Donnerstag auf dem Tag der Informatik von der Veranstaltung erzählt hatte. So waren wir also drei männliche jugendliche Teilnehmer, zwei Moderatorinnen und zwei Mitorganisatoren, sowie vier Input-Referenten. Kurzzeitig kamen noch zwei Bekannte des Mitarbeiters von Telefonica vorbei und hin und wieder lauschte die Empfangsdame den Diskussionen in der Lounge. Von einem wirklichen Forum kann man also nicht sprechen, eher ein kleiner Stammtisch für Interessierte.

In einer kurzen Vorstellungsrunde stellte sich dann heraus, dass die Veranstaltung als Erweiterung für das Internet Governance Forum Deutschland gedacht war, das von der UN organisiert, auf nationalstaatlicher Ebene zu Themen des Internets arbeitet. Das Ziel war es, Jugendliche besser in den Prozess einzubinden. Schaut man sich nun die Teilnehmerzahl an, könnte man spitzfindig anmerken, dass dafür noch jede Menge getan werden muss, nicht zuletzt da das Internet Governance Forum ein echtes Imageproblem zu haben scheint, denn bisher hatte ich es höchstens am Rande wahrgenommen. Wenn überhaupt.

Dafür waren die Diskussionen um so spannender. Die Organisatoren hatten versucht den Multi-Stakeholder-Ansatz des IGF auch für diese Veranstaltung anzuwenden und Vertreter von NGOs, Wissenschaft, Wirtschaft und Staat eingeladen. Gleichzeitig schafften sie es das Wort „Multi-Stakeholder-Ansatz“ so oft zu verwenden, dass es auf meiner persönlichen Buzzword-Bingo-Skala gute Chancen auf eine Top-Platzierung für dieses Jahr bekommen hat.

Aber kommen wir zu den Vorträgen. Leider existiert noch kein Protokoll der Veranstaltung, noch nicht einmal Fotografien der obligatorischen Flipchart-Notizen (wobei ich PostIts im Flipchart-Format schon recht eindrucksvoll finde).

Daniel Reichert (liquid democracy e.V.)

Als Vertreter der NGOs unterhielten wir uns mit Daniel über das Adhocracy-System, seine Stärken und Schwächen, sowie die Nutzung durch die Piratenpartei und die Enquete-Kommission des Bundestags. Für mich eher nicht neu aber hätten wir mehr Teilnehmer gehabt, wäre es sicher für viele Interessant gewesen. Allerdings musste ich feststellen, dass sich seit meinem letzten Besuch bei der Enquete-Kommission einiges getan hatte. Jedoch zeigt die Tatsache, dass die Nutzerzahlen auf der Seite immer weiter zurück gegangen sind, dass es einige Probleme mit dieser Form der Bürgerbeteiligung gibt.
In meinen Augen liegt das vor allem in der Langwierigkeit, mit der Beschlüsse umgesetzt werden und der teilweise intransparenten Arbeitsweise des Gremiums und der politischen Machtspielchen hinter den Kulissen.
Etwas merkwürdig fand ich einen Beitrag einer Moderatorin, mit der Forderung, man solle Videos in die Kommentarfunktion von Anträgen einbinden können. Ich war nicht so recht sicher, ob das ihre Meinung war oder ob da der Standpunkt: „Jugend, das sind doch die mit Youtube!“ durchkam. Die im Raum anwesenden Jugendlichen wirkten eher zurückhaltend, was eine Videodiskussion zu Online-Anträgen betraf.

Wer noch eine kurze Erklärung zu Adhocracy sehen möchte, dem empfehle ich dieses Video.

Karsten Wenzlaff (ikosom – Institut für Kommunikation in sozialen Medien)

Als Vertreter der Wissenschaft sprach dann Karsten Wenzlaff. Wobei er uns zuerst eine Frage stellte:
„Wann hast du deine letzte Urheberrechtsverletzung begangen?“
Wie man sich vorstellen kann, war die Antwort bei allen Anwesenden (ich glaube keiner war über 35) relativ homogen und reichten so ungefähr von: „Vor etwa einem halben Jahr!“ bis zu: „Warte, wann hab ich das letzte mal etwas auf Facebook geteilt?“

Wie man sich denken kann, war sein Thema das Urheberrecht. Was ich an diesem Block besonders interessant fand, war die Tatsache, dass Karsten aus der Position der Verwerter argumentierte und so eine Sichtweise ins Spiel brachte, die man nur selten neutral mitbekommt. In der entspannten Atmosphäre unserer kleinen Gruppe, gab es keine hoch kochenden Emotionen und dadurch wurde die Diskussion viel produktiver, als man es bei dem Thema gewohnt ist. Man erfuhr zum Beispiel Dinge, wie die Tatsache, dass Produktionsfirmen für das öffentlich rechtliche Fernsehen keine kosten deckende Erstverwertung anstreben, sondern die meisten Produktionen erst mit der Zweit- oder Drittveröffentlichung bzw. Verwertung einen Gewinn erzielen. Dies würde bedeuten, dass ein Ende der Depublizierung in den Mediatheken von ARD und ZDF zu sehr viel höheren Produktionskosten führen würde, um Filme dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Thema war die Frage der Dauer von Schutzfristen für Verwertungsrechte, die Momentan 70 Jahre post mortem angesetzt sind. Darüber herrschte verständlicherweise Konsens, dass diese Fristen zu hoch sind. Bisher habe ich wirklich nur von Vertretern der Verwerter gehört, dass diese Frist zu kurz oder angemessen ist.
Ich möchte auch nicht verschweigen, dass Karsten Wenzlaff an einem Papier von <Co:laboratory> über die Reform des Urheberrechts mitgearbeitet hat. Dieses Institut war in die Kritik geraten, da es stark von Google unterstützt wird. Davon merkte man aber in der Diskussion eigentlich gar nichts und ich glaube er hat sogar die Rolle von Google im Streit mit der GEMA äußerst negativ dargestellt, um dem weit verbreiteten Mythos der bösen GEMA und dem lieben Google entgegen zu wirken, auch wenn er selbst Reformbedarf bei der GEMA sieht.

Rainer Stentzel – Bundesinnenministerium

Als Vertreter der staatlichen Akteure diskutierten wir mit ihm das „digitale Vergessen“. Kleiner Fun-Fact am Rande war, dass die Idee des digitalen Radiergummis, der noch unter Thomas de Maizière in den Medien hochgekocht wurde, nur ein ganz kleiner Teil einer Rede war und als Konzept gar nicht ausgeführt war. Erst das Interesse der Medien macht es anscheinend notwendig, dieses Thema zu bearbeiten. Ein Ergebnis davon war u.a. der Ideenwettbewerb „Vergessen im Internet“.
Alles in allem war das Thema relativ kontrovers und von einer gewissen Hilflosigkeit geprägt. Wir stimmten zumindest darüber ein, dass ein endgültiges technisches Löschen von Daten eine Utopie sein wird. Man könne höchstens versuchen über Gesetze und Vorgaben, die Erfassung und Verbreitung von Daten zu regulieren. Als Referenzbeispiel dienten hierbei insbesondere die Fälle in denen Menschen keine Anstellung mehr gefunden haben, weil sie eine Gefängnisstrafe wegen Mordes verbüßt hatten und auf Grund von Online-Archiven der Zeitungen, die Artikel zu den Verhandlungen noch heute auf den ersten Seiten von Google zu finden sind oder allgemein das Problem des Screenings von Bewerbern.
Ein gewisser Konsenz herrschte auch darüber, dass „Jugendsünden“ im Internet immer mehr akzeptiert werden, verbunden mit der Hoffnung auf ein wachsendes Verantwortungsbewusstsein bei dem was Menschen online stellen, auch wenn Medienkompetenz weiterhin ein wichtiges Bildungsziel sein muss.
So ganz konnte ich mir aber bei dieser Debatte nicht zurückhalten und so nutzte ich die Chance dem Vertreter des BMI auf die Tatsache hinzuweisen, dass eine gewisse Schizophrenie darin liegt, wenn das BMI einerseits über das „Digitale Vergessen“ nachdenkt und andererseits alles tut, um die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Natürlich war das weder sein Aufgabenbereich, noch seine Verantwortung, aber als Vertreter des BMI, musste er sich meiner Meinung nach diese Kritik gefallen lassen.

Torsten Feldmann – JBB Partners

Er trat als Vertreter der Wirtschaft auf, da er als Anwalt für Medienrecht viele Internetfirmen vertritt und somit häufiger mit dem Thema Datenschutzgesetz in Berührung kommt. Nach einer kurzen Einführung über das aktuelle Datenschutzrecht und seine Probleme, diskutierten wir über die Bedeutung von privaten Daten und wie man diese schützen kann. Dabei kamen wir immer wieder auf den Punkt „digitales Vergessen“ zurück, was nur insofern etwas störend war, dass teilweise nur die beiden Referenten diskutierten und wir gar gar nicht so schnell folgen konnten, wie die beiden Experten hier gegen einander argumentierten.
Die Hauptthese von Torsten Feldmann war, dass immer mehr persönliche Daten angesammelt werden und damit eine Anpassung unserer Gewohnheiten, auf Grund des ständigen Gefühls der Überwachung einher geht. Seine Analogie zu einem digitalen Panopticon fand ich durchaus interessant. (hier die Folien)
Den größten Kritikpunkt schien er aber in der Funktion der Datenschützer in Deutschland zu sehen. Seiner Meinung nach waren diese mit zu weiten Befugnissen ausgestattet und zu wenig koordiniert, als dass sie einheitlich und vorhersagbar entscheiden würden. Ein schönes Beispiel von anderer Seite dazu war die Tatsache, dass bspw. StudiVZ damals keine IP-Adressen aufzeichnete und lokalisten.de schon. Beide in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten (Berlin und Bayern), was zu einigen Verwirrungen bei den Ermittlungsbehörden führte, als man von StudiVZ IP-Daten von Verdächtigen haben wollte.

Der letzte Programmpunkt zog sich in meinen Augen ein wenig, was aber vor allem der Tatsache zuzuschreiben war, dass wir so gut wie keine Pausen machten und unser Bestes taten, um das Buffet zu vernichten, das für die doppelte Anzahl von Personen gereicht hätte. Dennoch war die Diskussion durchaus interessant und die Berichte von einzelnen juristischen Fällen äußerst spannend, so dass wir durchaus noch länger diskutiert hätten. Leider mussten wir dann irgendwann gegen 18 Uhr die Räumlichkeiten verlassen, da der Schlüsselverantwortliche noch einen Termin hatte.

Alles in allem eine interessante Veranstaltung, wenn auch völlig anders als ich sie ursprünglich erwartet hatte. Ich war davon ausgegangen einer Gruppe von Jugendlichen mit normal verteiltem Hintergrundwissen und einigen ACTA-Mitläufern zu begegnen, mich im Hintergrund zu halten und hin und wieder Kritik einzustreuen. Statt dessen blieb mir kaum etwas anderes übrig, als mich an der Diskussion zu beteiligen, da wir ja nur drei Teilnehmer (+ einem Jugendlichen der Servicestelle Jugendbeteiligung) waren.

Leider konnte ich zur Vorstellung der Ergebnisse auf dem eigentlichen Internet Governance Forum nicht teilnehmen, da diese am folgendem  Montag von 10 bis 17 Uhr stattfand. Eine Tatsache, die wir „im Namen der Jugend“ ebenfalls einbrachten.
Anscheinend war die Vorstellung unserer Ergebnisse aber durchaus spannend, denn „… [d]ie sich daran anschließende Diskussion empfanden Teilnehmer als eine der interessantesten. …“ Leider scheint es auch noch kein offizielles Protokoll der Veranstaltung zu geben.

Im Herbst werden dann die deutschen Ergebnisse beim 7. Internationalen Internet Governance Forum in Baku vorgestellt. Bis dahin werde ich das ganze weiter verfolgen und ggf. hier veröffentlichen, wenn es etwas spannendes zu berichten gibt. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht die erste Veranstaltung ihrer Art war und ihr noch weitere, mit mehr Teilnehmern folgen.

Auf jeden Fall ein großes Danke an Lorena Jaume-Palasi und Nadine Karbach für die Organisation, sowie die Referenten und Helfer.

 

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