Vollversammlung an der HU-Berlin … mal wieder

Was haben eigentlich die Deutschen für ein Problem mit Revolutionen im Winter? Immer wenn mal wieder etwas passiert, was man so annähernd als revolutionäre Stimmung bezeichnen könnte, passiert das eigentlich nie vor Ende September und hat seine Höchstphase irgendwann Mitte November bis kurz vor Weihnachten. So auch in diesem Jahr, mit der studentischen Occupy-Bewegung. Da diese im Moment versucht so etwas wie eine Bewegung aufzubauen, wurde am gestrigen Mittwoch den 16.11.2011 mal wieder zu einer Vollversammlung der Studierenden geladen.
Meine Erwartungen waren ehrlich gesagt alles andere als hoch und sie wurden, wie erwartet, auch nicht enttäuscht. Für alle, die solche Veranstaltungen scheuen wie der Teufel das Weihwasser, hier eine kleine Zusammenfassung, da es sicher noch einige Zeit dauern wird, bis der RefRat das Protokoll online stellt. Außerdem haben sie nur ein Ergebnisprotokoll versprochen, was alles in allem wohl kürzer sein dürfte, als diese Einleitung.

16:05 Uhr

Ich finde mich mit einem Kampfgefährten und Zyniker in der Ballustrade des Audimax ein, von dem man das ganze Spektakel überblicken konnte. Nach einigen organisatorischen Schwierigkeiten ging es dann auch los. Ich schätze das Audimax war zu etwa 2/3 gefüllt. (Selbst das wären ca. 400 von 600 Plätzen und auf die fünfstellige Zahl der Studenten gerechnet ein Witz.)

Dann ging es los und wie sich das für eine gute Deutsche Organisation gehört wurde erst einmal ein Moderator gewählt (eine Wahl, keine Kampfabstimmung, sprich es gab genau eine Kandidatin). Dann wurde eine doppelte Quotierung der RednerInnenliste gefordert. (das war das letzte binnen I in diesem Post, weibliche Form wird immer eingeschlossen aber für bessere Lesbarkeit verzichte ich auf dieses Konstrukt) Die Rednerliste wurde also Quotiert auf Frauen und Erstredner, Frauen durften sich bei drei wartenden Männern direkt hinter den Vortragenden anstellen. Immerhin gaben die Organisatoren zu, dass es keine Gleichberechtigungsmaßnahme sondern eine klare Bevorzugung der Frauen darstellte. Somit also auch durchaus akzeptabel, betrachtet man das Geschlechterverhältnis solcher Veranstaltungen.

Money Quote zu dem Thema, es gehe um das „Das männliche RednerInnenverhalten“

Dann noch die dreimalige Änderung und Absegnung der Tagesordnung, alles nach Schema F also. Am lustigsten fand ich die Eingabe, dass nach einer geschätzten Mehrheit abgestimmt werden sollte, also nur bei unübersichtlichen Mehrheiten nachgezählt werden sollte. Schneller wurde die Veranstaltung damit nur bedingt.

16:30 Uhr

Nachdem das Organisatorische erledigt ist, geht es nun ans Eingemachte und es ging los mit dem beliebtesten Tagesordnungspunkt aller Sitzungen:

Bericht aus den Gremien

  • Es gab zu Beginn des Semesters einige Probleme mit dem Versand der Immatrikulationsunterlagen, was für viele Erstis zu Problemen u.a. mit dem Semesterticket geführt hatte. Anscheinend befanden sich viele Erstis im Saal, denn das Thema wurde interessierter aufgenommen, als ich erwartet hätte.
  • Dann die neuesten Infos zur SemTIX-Abstimmung und das Semesterticket ist gesichert. Immerhin haben 10% der Studenten mit JA gestimmt, das ist schonmal eine höhere Beteiligung als bei den StuPa Wahlen. Meiner Meinung nach wahrscheinlich das Beste Wahlergebnis einer Wahl an der HU seit 1989. 1/4 stimmten sogar für die Erweiterung auf den gesamten VBB.
  • Dann kam der Knaller des Abends, zumindest für mich, der Grund weshalb ich mich jetzt wohl etwas mehr mit der Hochschulpolitik befassen werde.
    Uns wurde mitgeteilt, dass mit der Hochschulgesetzesnovelle es ab dem Wintersemester 2012/13 möglich sein wird, dass Fakultäten alte Diplom- (oder Magister-) Studiengänge abschaffen dürfen. Inzwischen hat auch die Informatikfachschaft reagiert und am 23.11. zu einer Sondersitzung geladen. Ich werde mich an anderer Stelle in diesem Blog mit dem Theme weiter beschäftigen.

Occupy-HU

Dann ging es weiter mit der Vorstellung der Occupy-Bewegung. Diese hatten in den letzten Tagen überall in der HU Plakatwände aufgestellt, auf denen man seine Forderungen anbringen konnte. Sie nannten es einen „total kreativen und innovativen Weg eine Graswurzelbewegung entstehen zu lassen“. Ich nenne es einen altbackenen Ersatz für die übliche Kartenabfrage, die ich auf gefühlten 1000 Sitzungen durchgemacht habe. Aber immerhin ein netter Ansatz.
Weniger schön war die Tatsache, dass sie das ganze zwar geclustered hatten, aber ähnliche Forderungen nicht zusammengefasst hatten. So wurden uns 13 Themenblöcke auf gefühlten 50 PowerPoint-Folien mit Dutzenden von Forderungen, Slogans und wie ich es nennen würde „Klosprüchen“ präsentiert. Diese sollten wir durchlesen und anschließend mussten wir dann mit Klebepunkten eine Priorisierung der Themen und möglichen Aktionen vornehmen. Es kam halt das übliche dabei heraus. Ich stelle die gewagte These, dass diese Liste auch das Produkt von 3 Informatikstudenten (wobei mindestens einer Bachelorstudent sein sollte) mit drei Flaschen Bier in einer Stunde hätte sein können. Oder man hätte einen Blick auf die Forderungen der letzten 3 Streiks geworfen, die im Laufe meines Studiums bereits an mir vorbei gezogen sind. Hier mal die zentralen Forderungen aus dem Gedächtnis:

  • Sozial gerechtes Bildungssystem
  • Masterplätze für alle
  • keine Studiengebühren
  • weniger Zulassungsbeschränkungen
  • bessere Ausstattung der Universitäten
  • etc.

Für die meisten ist es wohl genauso wenig eine Überraschung wie mich. Noch trauriger war die Tatsache, dass aufkommende Fragen über Abkürzungen oder Namen, wie z.B. Timm’s (Anm.: Cafe in Adlershof, recht günstig aber an der entsprechenden Stelle als kapitalistische Abzocke bezeichnet) von den Organisatoren nicht beantwortet werden können. Scheinbar hatten sie mehr als clustern zeitlich nicht mehr hinbekommen.

Die Debatte war auch relativ durchschnittlich, auch wenn in mindestens einem Studenten erst im Moment der Diskussion die Erkenntnis zu reifen schien, dass ein föderal kontrolliertes Bildungssystem wohl doch nicht so clever ist. (RESPEKT! Ist er bestimmt ganz allein drauf gekommen!) Es lösten sich die Gegner und Befürworter ab, es kamen die üblichen ‚Ihr könnt EU-Vorgaben eh nicht ändern!‘-Kommentare und einige kritisierten auch die Planlosigkeit der Occupy-Bewegung und deren Problem, dass sie von den unterschiedlichsten Bewegungen unterwandert wurde. Einer trieb es soweit, dass er mit einem Argument das auf „Antisemitistische Forderungen“ endete wütend von der Bühne stolzierte. Er hatte einen Godwin gepullt und es kam zu verhaltenem Raunen in der Menge. Allerdings war die Stimmung so dröge, dass mir bei der Aufforderung der Moderatorin zur Gelassenheit nur ein: „Wenn wir noch gelassener sind, schlafen!“ einfiel.

ca. 17:15 Uhr

Grußworte

Die Debatte über Occupy war beendet und wir hatten ein paar respektable Thesen zusammengefasst für die Demo am heutigen 17.11. zum Internationalen Tag des Bildungsprotestes. Nun ging es weiter mit den Grußworten.

  • Zuerst sprach ein linker Professor der FU. Bei seinem Vortrag musste ich unwillkürlich an einen Lautsprecherwagen mit Mikrofon und DGB-Fahne im Hintergrund denken. Er berichtete uns von Aktionen an der FU, seinen Erfahrungen bei attac und mit Hochschullehrern. Ich wurde das Gefühl nicht los, dass in ihm mehr revolutionäres Feuer loderte als in der Hälfte der anwesenden Studenten im Saal zusammen. Er erinnerte uns an das Humboldtsche Lehrideal und bemängelte fehlende Umsetzungsvorschläge und Protestideen.
  • Danach kam der Bericht von FU-Studenten. Diese hatten am selben Tag eine VV mit wohl 1000 Teilnehmern und gleich noch eine spontane Besetzung durchgezogen (Anm.: Die ca. 80 Studenten wurden noch vor 8 Uhr des Folgetages von der Polizei aus dem Gebäude entfernt, aber immerhin).
    Auch wirkten ihre Forderungen durchdachter und weitgehender als unsere. ÜBERRASCHUNG!!!1!
    Spätestens da schämte ich mich für meine Uni und musste anerkennen, dass diese Leute von der Elite-Uni einfach etwas cooler drauf sind als unsere Chaotentruppe von RefRat/StuPa/Asta.
  • Dann kam der Lehrer Dieter Hase von der GEW und erzählte uns vom Bildungsprotest und dem Volksbegehren für allgemeine Masterstudienplätze in Berlin.
    Es gab eine kurze Debatte darüber, ob Berlin als Bundesland der richtige Ort wäre, ob es überhaupt verfassungsrechtlich machbar wäre und all so ein Kram. Da das Thema aber noch einmal extra auf der Tagesordnung stand, war die Debatte relativ schnell erledigt.
  • Ein sehr schöner und meiner Meinung nach etwas untergegangener Beitrag kam von zwei Studentinnen aus Brasilien von der Sao Paolo University. Dort demonstrieren über 3000 Studenten und während wir in Berlin noch überlegten, wen wir mal freundlich fragen können ob und wie wir etwas besetzen können, liefern sich die Studenten dort Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär. Solche Leute verdienen meiner Meinung nach Respekt.

18:00 Uhr

Die Ergebnisse unserer Klebepunktaktion wurden ausgezählt und präsentiert. Ich habe das wesentliche oben schon abgefrühstückt.

18:10 Uhr

Volksbegehren: „Masterplätze für alle!“

Nun kam der Mensch vom Volksbegehren für freie Masterstudienplätze für alle an die Reihe. Laut Tagesordnung hätte er eigentlich direkt nach Occupy sprechen sollen aber irgendwie schien er nicht sonderlich beliebt bei dem Orgateam gewesen zu sein oder was auch immer der Grund dafür war, dass er erst am Ende der Veranstaltung reden durfte. Noch einmal wurden die Argumente ausgetauscht, die bereits nach der Rede von Herrn Hase kamen. Dieses mal noch aggressiver. Was ich der Person (dessen Name ich leider vergessen habe) hoch anrechnen möchte, ist die Tatsache, dass er trotz der langen Wartezeit von sich aus auf eine Abstimmung verzichtete. Er begründete es mit der relativ geringen Zahl der noch anwesenden Studenten (ca. 200 wenn überhaupt) und vermutlich war auch mit dem Argument, dass keine andere Asta in Berlin das Volksbegehren unterstütze, die Chance relativ gering, dass die HU sich bereit erklärt hätte das Volksbegehren zu unterstützen. Schade aber so ist das nun einmal mit der Graswurzeldemokratie.

ca. 18:20 Uhr

Sonstiges

Wir waren bereits 20 Minuten über der Zeit und mit dem Punkt Sonstiges endete diese bürokratisch korrekte Sitzung. Es gab auch tatsächlich einen Antrag.
Eine Studentin schlug vor eine Solidaritätsbekundung an die Studenten in Brasilien zu verfassen. Allerdings konnte darüber nicht mehr abgestimmt werden. Die Begründung dafür riss mich aus dem Halbschlaf und erregt bis heute mein leidgeplagtes Beteiligungsgemüt.

„DER ANTRAG LAG NICHT IN SCHRIFTLICHER FORM VOR!“

Dem ist nun nichts mehr hinzuzufügen, wieder einmal ein gutes Indiz dafür, warum solche Veranstaltungen vom Großteil der Studenten ignoriert wird. Die Live-Schaltung nach Adlershof (die groß angekündigt wurde) habe ich nicht einmal gesehen aber der Medieneinsatz der gesamten Veranstaltung entsprach in etwa dem Prinzip Polylux-Folie und schwarz-weiße PowerPoint-Folien ohne Layout.

Das soll mal Deutschlands Elite werden? Es scheint noch ein weiter Weg! Es bedarf ganz offensichtlich großer Anstrengungen im universitären Bildungsbereich, wenn das die Manager von morgen werden sollen.

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