Wie die GRÜNEN bei der LINKEN kopieren

Nachdem ich selbst mit meinem letzten Artikel über die GRÜNEN, auf Grund seiner Oberflächlichkeit etwas unzufrieden war, habe ich noch einmal ihr Wahlprogramm quer gelesen und stieß nach einer mehrseitigen Abrechnung mit dem rot-roten-Senat auf folgenden „Artikel“ im Wahlprogramm der GRÜNEN (PDF):

4. Klimahauptstadt Berlin

[…]

Kräfte bündeln – Stadtwerk gründen
Berlin braucht ein Unternehmen, das mit wirtschaftlichem
Eigeninteresse die Aufgabe, Berlin klimafreundlich zu gestal-
ten, in Angriff nimmt. Dieses Stadtwerk für den Klimaschutz –
das die Ressourcen des Landes Berlin für die Energiewende
hin zu den Erneuerbaren nutzt – wollen wir initiieren.
[Hervorhebung: Lennaron]
Der Schwerpunkt soll zunächst darauf liegen, die Energieeffizi-
enzpotentiale öffentlicher Gebäude zu nutzen und den Ausbau
der Gewinnung erneuerbarer Energie in landeseigenen Ge-
bäuden sowie den Liegenschaften Berlins und auf den Stadt-
gütern voranzutreiben. Konkret heißt das etwa, dass öffentliche
Gebäude eine vernünftige Dämmung und moderne Heizungs-
anlagen erhalten. Photovoltaikanlagen kommen aufs Dach und
in den Keller gasbetriebene Blockheizkraftwerke, die die Nach-
barhäuser mit Wärme versorgen.
Dieses Klimastadtwerk „Berlin Energie“, das unter anderem
viele kleine Energieerzeuger so koordiniert, dass ein großes
Kraftwerk ersetzt wird, soll schrittweise mit einem Eigenkapital
von 500 Millionen Euro ausgestattet werden, indem ihm jähr-
lich im Haushalt vorhandene Mittel der baulichen Unterhaltung
zugeführt werden. Bei einer gering veranschlagten Eigenkapi-
talrendite können so erstmals auch Klimaschutzinvestitionen
angeschoben werden, die sich erst nach längerer Zeit refinan-
zieren. Um auch darüber hinaus wirtschaftliche Investitionen
in Anlagen der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und
hocheffiziente Blockheizkraftwerke anzuschieben, wollen wir
auch Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen,
sich finanziell bei entsprechenden Projekten des Klimastadt-
werks zu engagieren. So kann das Klimastadtwerk Energiever-
sorgungsstrukturen in Bürgerhand aufbauen helfen.

Komisch dachte ich mir, denn so etwas hatte ich irgendwo doch schon einmal gelesen und dann fiel es mir wieder ein. Im Wahlprogramm von Die LINKE:

Ein ökologisches »Bürgerstadtwerk« für Berlin

In den letzten Jahren des vorigen Jahrhunderts haben CDU und SPD Berlins Energieunternehmen Bewag und GASAG verkauft. Damit hatte Berlin keinen Einfluss mehr auf eine sichere, ökologische und preiswerte Energieversorgung. Private Energiekonzerne verfolgen das Interesse der Profitmaximierung. Das steht der klimapolitischen Herausforderung eines zügigen Umsteuerns auf dezentrale und ökologische Erzeugung entgegen.


Aufbauend auf den Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die Berlins öffentliche Unternehmen jetzt schon haben, sind wir bereits erste Schritte gegangen, um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Das wollen wir fortsetzen. Berlin soll Schrittmacher werden und ein modernes, vorbildliches Bürgerstadtwerk bekommen – zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Da ich diese Idee von Harald Wolf schon beim Lesen des Wahlprogramms der LINKEN interessant fand, hatte ich etwas recherchiert und bisher zwar nur Ankündigungen und von Gesprächsrunden gelesen, aber die Aussage, dass die GRÜNEN diese Idee initiieren wollen finde ich schon recht dreist und entweder ist es schlecht kommuniziert oder plagiert und gelogen.

Je länger ich mich mit den Wahlprogrammen beschäftige, um so mehr steigen meine Zweifel an dieser Wahl…

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