Die unklare Position der Wohlfühl-Renate

Kein anderer Kandidat im Berlin-Wahlkampf ist so laut, wie Frau Künast. Sie mag zwar aus dem Ruhrgebiet stammen, was ihre nervige Penetranz angeht, kann man sie aber dennoch schon fast als vollwertige Berliner Göre zählen.

Dennoch verkörpert sie und ihre gesamte Partei alles, was für mich seit einigen Jahren zum Sinnbild für GRÜNEN-Wähler in Berlin geworden ist. Der Hippe Schwabe, der nach Prenzlauerberg, Friedrichshain oder Mitte zieht und sich freut, dass er nun im Szenekiez wohnt ein halbes Jahr später den Club und die Kneipe um die Ecke auf Grund von Lärmschutzgesetzen rausklagt. Dazu immer ethisch korrekt im Bioladen einkauft, täglich seinen Macchiato schlürft und mindestens ein ultra cooles Apple-Produkt sein Eigen nennt und sich kein bisschen dafür interessiert womit es hergestellt wird. Das ganze dann mit einem grünen Anstreich. Eigentlich die Mischung aus FDP leben, CDU denken und Grün polemisieren.

So viel zu meiner allgemeinen Haltung gegenüber der Grünen und der Gentrefizierung in Berlin. Nun zum Wahlprogramm. Auf ihrer Seite begrüßt einem der Slogan: „Berlin vertehen und handeln!“ Sehr kreativ, ich nehme den Slogan des Gegners und erweitere ihn. Klingt für mich nach: Wahrheit! Gerechtigkeit! Freiheit! Liebe zu vernünftigen Preisen! Und ein hart gekochtes Ei!“
Daneben grinst Renate mit dem Slogan: „Komm auf meine Seite!“ – Was meint sie damit? Klingt für mich nach: „Come to the dark side, we have cookies?“ Aber die markigen Sprüche gehen ihnen nicht aus, ganz im Gegenteil. So findet man Slogans wie „Grün oder Grün wählen? Richtig entscheiden mit dem Wahl-O-Mat.“ oder Bis hierhin und nicht weiter: A 100 abwählen!“. Das erste soll witzig gemeint sein klingt für mich dennoch merkwürdig und der letzte Slogan wirkt spätestens dann lustiger als der Albino in Sakrileg, wenn man in diesem Artikel nachliest, was Wowereit von der A100 hält. Sollte die Rot-Grüne Koalition also regierungsfähig werden, wird die A100 höchst wahrscheinlich dennoch gebaut.

Aber genug der Späße, schaut man sich nun die 10 Thesen für Berlin an, muss man sich doch etwas enttäuscht fühlen über die jeweiligen Ein- oder Zweizeiler, die ein politisches Programm wiedergeben sollen. Immerhin hat jede These noch ein Schlagwort, das noch ein wenig genauer beschrieben wird.

Allerdings kann man sich eine genaue Auseinandersetzung mit den Thesen auch sparen, denn schönere Barnum-Sätze habe ich bisher bei keiner Partei gesehen. Ich werde mir aber ersparen diese sinnleeren Wortphrasen zu zitieren und nur besonders schöne Exemplare hier aufführen. Bei den meisten kann ich die Kritik relativ schnell abhaken:

  • Bildung
    Sprüche wie: „Von der Kita über die Schule bis zu Ausbildung, Weiterbildung und Hochschule muss jede und jeder die Chance erhalten, sich gemäß den eigenen Talenten, Fertigkeiten und Neigungen zu entwickeln und dabei die optimale Förderung erhalten.“ sind wunderschön zu lesen und zeugen von einer Sprachgewandtheit der Autoren. Leider ist es absolut nicht konkret und schon gar nicht messbar. Wenn man also eine Partei wählen will, wo man sicher sein kann, dass sie ihre Wahlziele einhaten, weil sie einfach nichts versprechen, der ist bei den GRÜNEN genau richtig. Es ist ja nicht so, dass wir mit maroden Schulen und gefühlten 20 Schulreformen in den letzten 10 Jahren, sowie der Neugliederung der Sekundarschulen keine Probleme hätten, die man konkret angehen könnte. Genauso wenig wird das Problem der knapper werdenden Studienplätze, die Lage an den Universitäten oder die Frage nach Studiengebühren angesprochen.
  • Prosperierendes Berlin
    “ Durch entschlossenes Handeln, mutige Entscheidungen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen wir die Grundlage für 100.000 neue Arbeitsplätze. Das ist machbar, wenn wir den Berliner Unternehmen – ob Konzern, Handwerksbetrieb oder klein- und mittelständisches Unternehmen – ermöglichen zu wachsen. Weltweit wollen wir Unternehmen für Berlin als Investitions- und Produktionsstandort begeistern“
    Eine realistischere Forderung habe ich bisher noch nicht gesehen! *sarkasmus* 100.000(!) Arbeitsplätze, dass muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Aber Wachstum ist ja immer gut, das wissen wir ja spätestens seit der Finanzkrise und die Vorstellung, dass Berlin zum Industriestandort wird, finde ich sehr amüsant. Insbesondere dann, wenn man wie ihr gegen einen internationalen Flughafen wettert. Aber in eurer kleinen Macchiato-Espresso-Welt passt das bestimmt alles ganz toll zusammen.
  • Klimahauptstadt Berlin
    Wenigstens ein Thema von dem die Grünen etwas konkretes wissen könnten. Liest sich ja erstmal ganz nett, wenn man Dinge wie „Bis 2050 wollen wir die Berliner Treibhausgasemissionen nahezu auf Null bringen.“ oder „Um Berlins Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wollen wir die im Überfluss vorhandenen innerstädtischen Ressourcen für die nachhaltige Energiegewinnung erschließen: die konsequente Nutzung von Abfällen, Erdwärme und Solarenergie. Dieser Schatz muss endlich gehoben werden!“ liest.
    Wirft man aber einen Blick in das angekündigte Energiekonzept (PDF), findet man nicht all zu viel. Erdwärme zum Beispiel. Groß angekündigt, findet man im Konzept selbst nur das hier: „auch für die Nutzung von Erdwärme aus bis zu 5.000 Metern ist Berlin ein geeigneter Standort.“ Also wenn ich sowas schon in mein Klimakonzept schreibe, dann bitte etwas ausführlicher, vor allem wenn es bei der genannten Technologie auch Risiken gibt.
    Sehr schön finde ich auch den Punkt Green-IT:
    „Die Virtualisierung der Serverstruktur und die Nutzung der Server-Abwärme bergen erhebliche Energieeffizienzpotenziale. Beispielhaft hierfür ist die Heinrich-Böll-Stiftung; in deren Gebäude ist die Serverabwärme integraler Bestandteil der Energieversorgung.
    Warum genau hat jetzt Virtualisierung einen energiesparenden Effekt? (Ich lass mich gern eines besseren belehren, finde diesen Punkt aber fragwürdig, verbunden mit der Frage, wo wir virtualisieren sollen, vielleicht bei Amazon? Selbst bei wikipedia findet sich unter Nachteilen: „Es kommt nur ein Bruchteil der Leistungsfähigkeit des physical Host bei den virtuellen Servern an.“)
  • Solidarisches Berlin
    „Wir wollen uns für eine aktive, effiziente und fantasievolle Wohnungspolitik einsetzen: Wohnen darf kein Luxus sein!“
    Ich erspare mir mal die entsprechenden Tiraden über Seggregation in den Stadtteilen die hauptsächlich vom Klientel der GRÜNEN bewohnt werden. Dazu passend der nächste Punkt
  • Stadtentwicklung
    „Wir wollen in allen Stadtteilen soziale Vielfalt, Barrierefreiheit und eine gute Nutzungsmischung erhalten und schaffen. Urbane Dichte, mehr Stadtgrün, energetische Modernisierung und modernen Denkmalschutz zusammen denken!“
    Schön ist auch der einzige Punkt, in dem bisher der ÖPNV in Berlin angesprochen wird:
    „Alle sollen sicher, ökologisch und sozial ans Ziel kommen: Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe! „
    Hier zeigt sich wieder einmal, dass Werbefuzzis auch nicht immer die Bedeutung von Worten kennen. „sozial“ ist wertfrei konotiert. Wenn wieder einmal die S-Bahn verkürzt im 30 Minutentakt fährt, so fahre ich sehr sozial, nämlich mit sehr vielen Mitmenschen, ob es mir nun gefällt oder nicht.
    Allgemein gilt auch bei der Stadtentwicklung, dass es sich scheinbar bewusst nur um Absichtsäußerungen handelt. Greifbar ist es nicht und konkret erst recht nicht.
  • Familiengerechtes Berlin
    „Die Jüngsten zu stärken heißt, in die Zukunft zu investieren: Wir wollen die Kinderarmut in unserer Stadt deshalb endlich effizient bekämpfen.“
    Bestimmt wollte der rot-rote-Senat sie ausbauen! WTF!
    Immerhin sie wollen Wahlrecht ab 16, wenigstens ein klares Ziel in diesem Bullshit-Bingo-Labyrinth.
  • Demokratisches Berlin
    „Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen.“
    Wenn diese Maßstäbe so konkret sind wie dieses Wahlprogramm, könnt ihr euch das eigentlich auch sparen!
    „Wir wollen Berlin als Standort der Netzwirtschaft stärken, die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Neuen Medien weiterentwickeln und drahtlose Internetzugänge besonders im Bereich des ÖPNV fördern.“
    Ich frage mich wie es solche Punkte, neben dem Programm der Piratenpartei in das der GRÜNEN und der CDU geschafft haben! Saß da in der Werbeagentur ein Typ mit ’nem MacBook und schrie aus dem Nebenraum: „Und vergiss nicht! Überall freies WLan!“ Vor allem ist der Punkt relativ sinnfrei. Drahtloses Internet? Kostenlos? Von einem Anbieter? Von allen?
    Da ich kein intelligentes Handy benutze, ist mir dieser Punkt recht egal, aber ich vermute mal, dass in Berlin in beinahe jeder Straßenbahn UMTS, GSM und was auch immer verfügbar ist, außer vielleicht in Rahnsdorf, aber da gibts vermutlich schon Probleme mit Funk. Bleibt also nur die U-Bahn oder der HBF-Tief. Komischer Punkt und eigentlich so nichtssagend, wie der Rest.
  • Geschlechtergerechtes Berlin
    Hier kommt etwas, das ich als (evtl. zu chauvinistischer?!) Mann nicht verstehe:
    „Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung, die den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern Rechnung trägt.“
    Liebe GRÜNE, ich hoffe ihr wisst, was damit gemeint war, ich kann mir grad nix darunter vorstellen.

    (Gut, ich hab es mir erklären lassen, vermutlich meint es die Übernahme von bestimmten Untersuchungen, die Frauen meist selbst bezahlen müssen und wir Männer vermutlich erst zu spät machen lassen)“Wir wollen Vielfalt unterstützen und kein Lebensmodell privilegieren: Auch jeder Mann soll die Wahl haben, seine Rolle jenseits von Stereotypen für sich zu definieren.“
    Könnt ihr nichtmal mehr ordentlich Gendern? Wenn ihr schon so einen Gender-Mainstream-Mist schreibt, dann hebt aber doch um Menschens Willen, den Mann nicht hervor! Da fühlt Mann, sich nämlich benachteiligt!
  • Kreatives und bewegtes Berlin
    „Wir setzen uns aktiv für eine vielfältige Kulturlandschaft ein – mit einer starken Infrastruktur, gezielter Förderung und gesicherten Arbeitsbedingungen für alle Berliner Kulturschaffenden.“
    Ich sag mal nur: BBI, A100 und MediaSpree
    Auch schön: „Wir fördern eine vielfältige Sport- und Bewegungskultur in unserer Stadt: Für ein bewegtes Berlin!“
    Na dann ist ja alles klar!
  • Weltstadt Berlin
    Das kommt immer gut, den Berliner an seiner Großstädter-Ehre packen und ihm vorgaukeln, Berlin wäre internationale Metropole.
    „Berlin will dem Anspruch einer Weltstadt gerecht werden. Dafür muss es international besser vernetzt werden und eine aktivere Rolle innerhalb von Europa übernehmen.“
    BBI?
    „Wir sorgen für eine größere Sichtbarkeit und Transparenz Europas in Berlin.“
    Transparenz ist eh so ein Totschlag-Argument oder?
    „Wir wollen Berlin eine stärkere Stimme in Europa verleihen.“
    Na dann!
    „Wir fördern die internationale wirtschaftliche Vernetzung der Stadt.“
    BBI?!
    Lustige Randnotiz, in der Zeit wo ich das hier schreibe, kommt gleich nach diesem Punkt folgender Artikel-Teaser:

    Mit uns war’s bunt – ganz Charlottenburg voll Blümchen!

    Also liebe GRÜNEN, manchmal glaube ich:

    „Ihr nehmt doch alle Drogen!“

Werfen wir zum Abschluss noch einen Blick auf die Tag-Cloud der Parteiseite, die gestern noch etwas heller aussah:

(Anm.: Mir ging es dabei um die Darstellung die von den GRÜNEN selbst verwendet wird und eine merkwürdige Prioritätsverteilung aufweist, insbesondere, wenn ich mir Bildung und Umweltschutz anschaue.)

Letzten Endes stellt sich mir die Frage:

Warum soll ich eine Partei wählen, die nicht klar kommunizieren kann wofür sie steht? Man mag nun einwenden, ich könne mir noch tolle Videos ansehen und die Politiker selber fragen. Dem sei entgegengehalten, dass ich lieber Texte lese, denn darauf kann ich sie später festnageln. Denn gerade bei den Grünen, wo bereits Volker Pispers darüber lästerte, dass die aktuelle Position der GRÜNEN davon abhängig ist, wer zuerst zum Mikro gerannt kommt, erwarte ich sicher keine klare und allgemeingültige Aussage, sofern sie nicht Parteitagsbeschluss ist.

Den Blick an das ca. 250 Seiten starke Wahlprogramm habe ich mir erspart, denn ich habe auch ein Leben neben dem bloggen. Diese ewig langen Dinger zu lesen, schlecht gelayoutet, dass es ein Krampf ist sie am PC zu lesen und wo ich dann sowas hier lese:

„2.4    100.000 neue Jobs
Eine Milliarde Euro an Investitionen bringt 25.000 neue Arbeitsplätze, ein neuer Arbeitsplatz in der Industrie zieht drei weitere im Dienstleistungsbereich nach sich, 1,5 Prozent Wachstum erhöhen die Zahl der Erwerbstätigen um 1 Prozent. In den nächsten zehn Jahren werden allein in Deutschland 235 Milliarden Euro in Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien investiert werden. Davon muss einiges nach Berlin fließen. Berlin hat so viele Potentiale und Talente. Jede noch so erfolgreiche Wirtschaftsregion beneidet uns um mindestens zwei Dinge: unser außerordentliches Flächenangebot und die vielen kreativen Menschen, die in Berlin arbeiten wollen. Nicht nur riesige Flächen liegen brach – auch viele Talente.“

Nein danke, auch die GRÜNEN streiche ich mal wieder von meiner Liste der Wahlmöglichkeiten!
Leider scheinen die GRÜNEN noch nicht verstanden zu haben, dass eine solche Rechnung vielleicht auf dem Papier ganz nett aussieht, aber in der Realität lässt sich Innovation genauso wenig anordnen wie Kreativität.

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