Europaweite Internetsperre?

Toll, da macht man mal einen Abend Party, wacht gegen Mittag auf und schön überbieten sich die Schlagzeilen, die mir Twitter von den letzten 20 Stunden übermittelt.

So fordert Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) eine europäische Ausweitung der Internetsperre

Dabei beweist sie ihr durchaus überragendes technisches Verständnis:

„Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt.“

Klar, Foren die über die Sperre nicht erfasst werden, vielleicht meint sie UseNet oder Chaträume, aber wir wissen ja alle, dass Politiker keine Ahnung von Technik haben. Auch sehr schön:

„Wenn die Server im Ausland stehen, haben wir aber geringe Chancen. Wir wollen zwar auch versuchen, dass diese Seiten gelöscht werden“, sagte Kolb. Klappt das jedoch nicht, sollen im Internet künftig Stoppschilder erscheinen,[…]“

Dabei sollte inzwischen das Argument, dass eine Löschung durchaus funktionieren kann, auch bei dem letzten Politiker angekommen sein. Zumindest erwarte ich das von einem Politiker, bevor er sich zu diesem Thema öffentlich äußert. Aber nein, es werden weiter die üblichen sinnlosen Argumente von Ursula kopiert und die Pressemitteilungen von der DPA ohne nachzudenken abgeschrieben. Tolles Land und super investigatiever Journalismus!

„“Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen“, erklärte die SPD-Politikern.“

Wenn ich mir die Karte auf AK-Zensur anschaue, dann kommen laut den Australiern die meisten solcher Seiten aus USA, Niederlande und BRD und das sind sicher alles Länder mit denen man nicht reden kann und in denen Kinderpornographie nicht bestraft wird?

Was kommt in Zukunft? Sperrung von Seiten mit Killerspielen?

„Derzeit seien weitere Sperren, etwa für Internet-Seiten mit Killerspielen, nicht absehbar. Sinnvoller sei, die Verbreitung dieser Spiele über eine stärkere Selbstkontrolle der Hersteller zu verhindern.“

Wie beruhigend, wenn ich dann in der taz solche Artikel lesen muss:

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl brachte im Kölner Stadt-Anzeiger vom Freitag solche Sperren auch für „Killerspiele“ im Internet ins Gespräch. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte Strobl. „Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein“.“

Schlimm das alles, gestern auf der Demo gegen die Internetsperre (Artikel folgt) meinte ein alter Freund und ebenfalls Informatikstudent zu mir:

„Als sie die angeblichen Kinderpornoliebhaber geholt haben, habe ich geschwiegen.
Als sie die Filesharer abgeholt haben, habe ich geschwiegen.
Als sie die Spieler von Killerspielen geholt haben, habe ich geschwiegen.
Als sie gekommen sind, um mich zu holen, war keiner mehr da der etwas sagen konnte!“

Und wo die Grundstimmung gerade so positiv ist, hier noch ein Bild von der Tempelhof-Erstürmung am Wochenende, das zeigt wie die Berliner Deeskalationspolitik im 21. Jahrhundert aussieht.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik & Zeitgeschehen abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s