Mahnwache gegen Internetzensur

Heute morgen, 9:00 Uhr Mahnwache gegen Internetzensur. Die Teilnahme war eher verhalten, dafür aber der Ort des Geschehens um so besser. Zwar wurde eine Mahnwache direkt vor dem Bundestag nicht erlaubt, aber die Kulisse des Brandenburger Tors war dennoch recht eindrucksvoll.
Vertreten waren neben einer Vielzahl von aktiven Internetnutzern auch die drei Oppositionsparteien FDP, die Grünen und die Linkspartei. Namenhafteste Politikerin, die ich gesehen habe, war vermutlich Claudia Rot von den Grünen. Auch wenn es keine Reden geben sollte, wurde kurzerhand das Mikro als Speakers-Corner für Live-Blogging freigegeben und somit hatten die verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen die Chance ihre Meinung noch einmal lautstark zu äußern.
Am eindrucksvollsten, fand ich den Beitrag einer Mutter, die von einem Gespräch mit ihrem 5jährigen Kind berichtete. Selbst dem kleinen Kind war klar, dass eine Sperrung der Webseiten keine Lösung darstellen kann.

Immerhin hat die SPD den Gesetzentwurf etwas abgeschwächt, so soll es ein Kontrollgremium geben, das zum Teil mit Richtern besetzt wird. Außerdem wird das Gesetz auf drei Jahre befristet und nach zwei Jahren soll erneut die Wirksamkeit überprüft werden. Ebenso ist die Speicherung von Besuchern der gesperrten Seiten vom Tisch und als Prämisse soll eine Löschung vor der Sperrung stehen.
Es ist ein Schritt in eine wünschenswerte Richtung, allerdings ändert es am Grundproblem rein gar nichts. Wenn erst einmal eine solche Infrastruktur aufgebaut wird, werden vermutlich Wege gefunden, diese Struktur auch in drei Jahren weiter zu nutzen und vermutlich auch zu anderen Zwecken auszubauen, wie es bei der Maut im Moment angedacht ist. Die ersten Stimmen sprechen schon von einer Nutzung zum „Schutz“ gegen „Killerspiele“, „Gewaltvideos“, „Urheberrechtsverletzungen“ und anderen „Gefahren des Internets“.
Inzwischen weigert sich auch noch der oberste Datenschützer der Nation, die Liste der gesperrten Seiten zu überwachen.
Bleibt abzuwarten, was heute bei der Abstimmung um 17:45 Uhr passiert, ich glaube ja nicht an Wunder und gehe daher davon aus, dass das Gesetz so verabschiedet wird. Trotzdem muss der Kampf weitergehen. Aus diesem Grund habe ich bei der Gelegenheit gleich noch für die Zulassung der Piratenpartei bei der Bundestagswahl unterschrieben, hoffen wir, dass sie bis Juli die notwendigen 2000 Unterschriften zusammen bekommen, doch das sollte im Zuge der aktuellen Ereignisse eigentlich kein Problem darstellen.

Das einzige was wir jetzt noch hoffen können, ist dass die technische Umsetzung wie bei vielen Bundesprojekten ewig dauert (vielleicht drei Jahre 😉 ) und dann wegen zu hoher Kosten aufgegeben wird.

Hier ein kleiner Eindruck von der Sperrwache

Eine Zusammenfassung von der  SZ.

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