Bericht vom Jugend Internet Governance Forum

Nach einer doch etwas stressigen Woche, komm ich nun endlich dazu meinen Bericht über das erste “Jugend Internet Governance Forum Deutschland” zu schreiben.

Zuerst habe ich der Veranstaltung auf Facebook keine wirkliche Beachtung geschenkt, mal wieder einer von diesen Links die mir von der Servicestelle Jugendbeteiligung geschickt wurden. Manchmal Spam und manchmal ganz informativ. Von der Aufmachung her, war die Veranstaltung auch nicht sonderlich spannend. Keine Webseite, kein Programm, nur eine Facebook-Page und eine Gmail-Adresse und eine handvoll Zusagen. Wären die Schlagworte nicht eGovernment und ePartizipation gewesen, hätte ich es gekonnt ignoriert.

Da ich aber letzten Samstag nicht wirklich verplant war und solche Veranstaltungen immer ganz gutes Catering haben, beschloss ich mir das ganze einmal anzusehen. So fand ich mich dann kurz nach 11 Uhr in den Räumlichkeiten von Telefonica am Pariser Platz ein. In der Businesslounge saßen eine handvoll Leute und warteten auf Teilnehmer. Ich war der zweite Jugendliche und etwas später kam noch ein Mitstudent aus Adlershof, den ich am Donnerstag auf dem Tag der Informatik von der Veranstaltung erzählt hatte. So waren wir also drei männliche jugendliche Teilnehmer, zwei Moderatorinnen und zwei Mitorganisatoren, sowie vier Input-Referenten. Kurzzeitig kamen noch zwei Bekannte des Mitarbeiters von Telefonica vorbei und hin und wieder lauschte die Empfangsdame den Diskussionen in der Lounge. Von einem wirklichen Forum kann man also nicht sprechen, eher ein kleiner Stammtisch für Interessierte.

In einer kurzen Vorstellungsrunde stellte sich dann heraus, dass die Veranstaltung als Erweiterung für das Internet Governance Forum Deutschland gedacht war, das von der UN organisiert, auf nationalstaatlicher Ebene zu Themen des Internets arbeitet. Das Ziel war es, Jugendliche besser in den Prozess einzubinden. Schaut man sich nun die Teilnehmerzahl an, könnte man spitzfindig anmerken, dass dafür noch jede Menge getan werden muss, nicht zuletzt da das Internet Governance Forum ein echtes Imageproblem zu haben scheint, denn bisher hatte ich es höchstens am Rande wahrgenommen. Wenn überhaupt.

Dafür waren die Diskussionen um so spannender. Die Organisatoren hatten versucht den Multi-Stakeholder-Ansatz des IGF auch für diese Veranstaltung anzuwenden und Vertreter von NGOs, Wissenschaft, Wirtschaft und Staat eingeladen. Gleichzeitig schafften sie es das Wort “Multi-Stakeholder-Ansatz” so oft zu verwenden, dass es auf meiner persönlichen Buzzword-Bingo-Skala gute Chancen auf eine Top-Platzierung für dieses Jahr bekommen hat.

Aber kommen wir zu den Vorträgen. Leider existiert noch kein Protokoll der Veranstaltung, noch nicht einmal Fotografien der obligatorischen Flipchart-Notizen (wobei ich PostIts im Flipchart-Format schon recht eindrucksvoll finde).

Daniel Reichert (liquid democracy e.V.)

Als Vertreter der NGOs unterhielten wir uns mit Daniel über das Adhocracy-System, seine Stärken und Schwächen, sowie die Nutzung durch die Piratenpartei und die Enquete-Kommission des Bundestags. Für mich eher nicht neu aber hätten wir mehr Teilnehmer gehabt, wäre es sicher für viele Interessant gewesen. Allerdings musste ich feststellen, dass sich seit meinem letzten Besuch bei der Enquete-Kommission einiges getan hatte. Jedoch zeigt die Tatsache, dass die Nutzerzahlen auf der Seite immer weiter zurück gegangen sind, dass es einige Probleme mit dieser Form der Bürgerbeteiligung gibt.
In meinen Augen liegt das vor allem in der Langwierigkeit, mit der Beschlüsse umgesetzt werden und der teilweise intransparenten Arbeitsweise des Gremiums und der politischen Machtspielchen hinter den Kulissen.
Etwas merkwürdig fand ich einen Beitrag einer Moderatorin, mit der Forderung, man solle Videos in die Kommentarfunktion von Anträgen einbinden können. Ich war nicht so recht sicher, ob das ihre Meinung war oder ob da der Standpunkt: “Jugend, das sind doch die mit Youtube!” durchkam. Die im Raum anwesenden Jugendlichen wirkten eher zurückhaltend, was eine Videodiskussion zu Online-Anträgen betraf.

Wer noch eine kurze Erklärung zu Adhocracy sehen möchte, dem empfehle ich dieses Video.

Karsten Wenzlaff (ikosom – Institut für Kommunikation in sozialen Medien)

Als Vertreter der Wissenschaft sprach dann Karsten Wenzlaff. Wobei er uns zuerst eine Frage stellte:
“Wann hast du deine letzte Urheberrechtsverletzung begangen?”
Wie man sich vorstellen kann, war die Antwort bei allen Anwesenden (ich glaube keiner war über 35) relativ homogen und reichten so ungefähr von: “Vor etwa einem halben Jahr!” bis zu: “Warte, wann hab ich das letzte mal etwas auf Facebook geteilt?”

Wie man sich denken kann, war sein Thema das Urheberrecht. Was ich an diesem Block besonders interessant fand, war die Tatsache, dass Karsten aus der Position der Verwerter argumentierte und so eine Sichtweise ins Spiel brachte, die man nur selten neutral mitbekommt. In der entspannten Atmosphäre unserer kleinen Gruppe, gab es keine hoch kochenden Emotionen und dadurch wurde die Diskussion viel produktiver, als man es bei dem Thema gewohnt ist. Man erfuhr zum Beispiel Dinge, wie die Tatsache, dass Produktionsfirmen für das öffentlich rechtliche Fernsehen keine kosten deckende Erstverwertung anstreben, sondern die meisten Produktionen erst mit der Zweit- oder Drittveröffentlichung bzw. Verwertung einen Gewinn erzielen. Dies würde bedeuten, dass ein Ende der Depublizierung in den Mediatheken von ARD und ZDF zu sehr viel höheren Produktionskosten führen würde, um Filme dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Thema war die Frage der Dauer von Schutzfristen für Verwertungsrechte, die Momentan 70 Jahre post mortem angesetzt sind. Darüber herrschte verständlicherweise Konsens, dass diese Fristen zu hoch sind. Bisher habe ich wirklich nur von Vertretern der Verwerter gehört, dass diese Frist zu kurz oder angemessen ist.
Ich möchte auch nicht verschweigen, dass Karsten Wenzlaff an einem Papier von <Co:laboratory> über die Reform des Urheberrechts mitgearbeitet hat. Dieses Institut war in die Kritik geraten, da es stark von Google unterstützt wird. Davon merkte man aber in der Diskussion eigentlich gar nichts und ich glaube er hat sogar die Rolle von Google im Streit mit der GEMA äußerst negativ dargestellt, um dem weit verbreiteten Mythos der bösen GEMA und dem lieben Google entgegen zu wirken, auch wenn er selbst Reformbedarf bei der GEMA sieht.

Rainer Stentzel – Bundesinnenministerium

Als Vertreter der staatlichen Akteure diskutierten wir mit ihm das “digitale Vergessen”. Kleiner Fun-Fact am Rande war, dass die Idee des digitalen Radiergummis, der noch unter Thomas de Maizière in den Medien hochgekocht wurde, nur ein ganz kleiner Teil einer Rede war und als Konzept gar nicht ausgeführt war. Erst das Interesse der Medien macht es anscheinend notwendig, dieses Thema zu bearbeiten. Ein Ergebnis davon war u.a. der Ideenwettbewerb “Vergessen im Internet”.
Alles in allem war das Thema relativ kontrovers und von einer gewissen Hilflosigkeit geprägt. Wir stimmten zumindest darüber ein, dass ein endgültiges technisches Löschen von Daten eine Utopie sein wird. Man könne höchstens versuchen über Gesetze und Vorgaben, die Erfassung und Verbreitung von Daten zu regulieren. Als Referenzbeispiel dienten hierbei insbesondere die Fälle in denen Menschen keine Anstellung mehr gefunden haben, weil sie eine Gefängnisstrafe wegen Mordes verbüßt hatten und auf Grund von Online-Archiven der Zeitungen, die Artikel zu den Verhandlungen noch heute auf den ersten Seiten von Google zu finden sind oder allgemein das Problem des Screenings von Bewerbern.
Ein gewisser Konsenz herrschte auch darüber, dass “Jugendsünden” im Internet immer mehr akzeptiert werden, verbunden mit der Hoffnung auf ein wachsendes Verantwortungsbewusstsein bei dem was Menschen online stellen, auch wenn Medienkompetenz weiterhin ein wichtiges Bildungsziel sein muss.
So ganz konnte ich mir aber bei dieser Debatte nicht zurückhalten und so nutzte ich die Chance dem Vertreter des BMI auf die Tatsache hinzuweisen, dass eine gewisse Schizophrenie darin liegt, wenn das BMI einerseits über das “Digitale Vergessen” nachdenkt und andererseits alles tut, um die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Natürlich war das weder sein Aufgabenbereich, noch seine Verantwortung, aber als Vertreter des BMI, musste er sich meiner Meinung nach diese Kritik gefallen lassen.

Torsten Feldmann – JBB Partners

Er trat als Vertreter der Wirtschaft auf, da er als Anwalt für Medienrecht viele Internetfirmen vertritt und somit häufiger mit dem Thema Datenschutzgesetz in Berührung kommt. Nach einer kurzen Einführung über das aktuelle Datenschutzrecht und seine Probleme, diskutierten wir über die Bedeutung von privaten Daten und wie man diese schützen kann. Dabei kamen wir immer wieder auf den Punkt “digitales Vergessen” zurück, was nur insofern etwas störend war, dass teilweise nur die beiden Referenten diskutierten und wir gar gar nicht so schnell folgen konnten, wie die beiden Experten hier gegen einander argumentierten.
Die Hauptthese von Torsten Feldmann war, dass immer mehr persönliche Daten angesammelt werden und damit eine Anpassung unserer Gewohnheiten, auf Grund des ständigen Gefühls der Überwachung einher geht. Seine Analogie zu einem digitalen Panopticon fand ich durchaus interessant. (hier die Folien)
Den größten Kritikpunkt schien er aber in der Funktion der Datenschützer in Deutschland zu sehen. Seiner Meinung nach waren diese mit zu weiten Befugnissen ausgestattet und zu wenig koordiniert, als dass sie einheitlich und vorhersagbar entscheiden würden. Ein schönes Beispiel von anderer Seite dazu war die Tatsache, dass bspw. StudiVZ damals keine IP-Adressen aufzeichnete und lokalisten.de schon. Beide in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten (Berlin und Bayern), was zu einigen Verwirrungen bei den Ermittlungsbehörden führte, als man von StudiVZ IP-Daten von Verdächtigen haben wollte.

Der letzte Programmpunkt zog sich in meinen Augen ein wenig, was aber vor allem der Tatsache zuzuschreiben war, dass wir so gut wie keine Pausen machten und unser Bestes taten, um das Buffet zu vernichten, das für die doppelte Anzahl von Personen gereicht hätte. Dennoch war die Diskussion durchaus interessant und die Berichte von einzelnen juristischen Fällen äußerst spannend, so dass wir durchaus noch länger diskutiert hätten. Leider mussten wir dann irgendwann gegen 18 Uhr die Räumlichkeiten verlassen, da der Schlüsselverantwortliche noch einen Termin hatte.

Alles in allem eine interessante Veranstaltung, wenn auch völlig anders als ich sie ursprünglich erwartet hatte. Ich war davon ausgegangen einer Gruppe von Jugendlichen mit normal verteiltem Hintergrundwissen und einigen ACTA-Mitläufern zu begegnen, mich im Hintergrund zu halten und hin und wieder Kritik einzustreuen. Statt dessen blieb mir kaum etwas anderes übrig, als mich an der Diskussion zu beteiligen, da wir ja nur drei Teilnehmer (+ einem Jugendlichen der Servicestelle Jugendbeteiligung) waren.

Leider konnte ich zur Vorstellung der Ergebnisse auf dem eigentlichen Internet Governance Forum nicht teilnehmen, da diese am folgendem  Montag von 10 bis 17 Uhr stattfand. Eine Tatsache, die wir “im Namen der Jugend” ebenfalls einbrachten.
Anscheinend war die Vorstellung unserer Ergebnisse aber durchaus spannend, denn “… [d]ie sich daran anschließende Diskussion empfanden Teilnehmer als eine der interessantesten. …” Leider scheint es auch noch kein offizielles Protokoll der Veranstaltung zu geben.

Im Herbst werden dann die deutschen Ergebnisse beim 7. Internationalen Internet Governance Forum in Baku vorgestellt. Bis dahin werde ich das ganze weiter verfolgen und ggf. hier veröffentlichen, wenn es etwas spannendes zu berichten gibt. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht die erste Veranstaltung ihrer Art war und ihr noch weitere, mit mehr Teilnehmern folgen.

Auf jeden Fall ein großes Danke an Lorena Jaume-Palasi und Nadine Karbach für die Organisation, sowie die Referenten und Helfer.

 

Muttis Stammtisch oder gruseln mit der CDU

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie man im Internet vom hundertsten ins tausendste kommt und wieder bis tief in die Nacht dasitzt und kurz davor ist, dieses Land geistig abzuhaken. So kam ich gestern von der Suche nach Beiträgen des Medienmagazins Zapp über die Webseite des NDR hin zu einer neuen Kampagne der Bundeskanzlerin: Dialog über Deutschland

Heute stelle ich fest, dass sowohl netzpolitik.org als auch Constanze Kurz sich bereits zu dem Thema geäußert haben. Natürlich erwarte ich keine Liquid-Feedback+-Lösung von unserer Kanzlerin und so überrascht mich das Ergebnis auch nicht wirklich. “Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.” Wie es Constanze Kurz ausdrückte.

Aber selbst damit kann ich ja leben, doch was man da so an Kommentaren liest, lässt mich erschaudern. Mir scheint als hätten sich alle 5% der rechtsgerichteten Bürger mit den 20% der potentiellen Anhänger einer Partei von K.T.G. und Thilo Sarrazin auf einer Seite versammelt. Zwar ist die Plattform noch relativ jung (Start am 31.01.2012) dennoch gibt es bereits jetzt über 1000 Vorschläge, wobei die beste über 7700 Stimmen bekommt. Doch bevor ich mich weiter darüber auslasse, lasse ich einfach die Leute selbst zu Wort kommen und zeige hier mal ein paar Zitate, die ich für sonders bedenklich erachte.

Zur Übersichtlichkeit werde ich die schönsten Stilblüten zu Clustern zusammenfassen und sowohl den Rang in der aktuellen Bewertung, wie auch die Zahl der Zustimmungen angeben. Ich reduziere es auf wesentlich Sätze der Vorschläge und verlinke den Originaltext. Alle Markierungen im Text stammen von mir, die Originalseite hat ein einfaches PlainText-Format.

Bereich: Zuwanderung/Integration

“Das Thema Islam wird von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker werden bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert, Islamkritik wird pathologisiert und kriminalisiert. Eine argumentative Auseinandersetzung über den Islam muss endlich stattfinden. In der Politik. In den Medien.”
(Thomas Martin, Platz 1 – 7760 Stimmen)

Grundgesetzwidrige Inhalte von Manifesten und Schriften sowie das darauf basierende Lehren weltanschaulicher, religiöser und glaubensideologischer Klassifizierung, mit der Einstufung von Menschen in höherwertige, minderwertige und nicht lebenswerte Kategorien, also explizit faschistoide Volksverhetzung schüren, müssen, per Bundesgesetz, generell und ausnahmslos verboten werden. [...] Das Grundgesetz muss ausnahmslos und ohne jede Einschränkung für Alle gelten.  Dafür zu sorgen, ist eine der drängendsten politischen Aufgaben unserer Zeit. Erkennt die Politik dies nicht mehr rechtzeitig, und handelt sie nicht schnellstmöglich entsprechend, so wird sich das abendländische Deutschland in spätestens einer Generation abgeschafft haben. Das dann noch mögliche Zusammenleben wird danach nicht mehr auf unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung basieren.
(Rolf Wiemert, Platz 8 – 1303 Stimmen)

“Einen kritischen und von allen Seiten fair und sachlich geführter Dialog über die Ansprüche des Islams an unsere “abendländische und christliche Kultur ” und wie weit “wir” gewillt sind unsere Kultur aufzugeben.“
 (lotharvolldrauf, Platz 10 – 1038 Stimmen)

“[...] Es kann nicht angehen, dass der Schutz der uns Menschen anvertrauten Kreatur im Namen einer fragwürdigen Religionsvorschrift ausgesetzt wird. Halalschlachtung ist nicht nur eine Qual für das Tier, es stellt auch eine Diskriminierung aller Menschen dar, die nicht bereit sind, sich den barbarischen Riten der Scharia zu beugen, da zur Erfüllung der Vorschriften gehört, dass nur Angehörige der Islamischen Glaubensgemeinschaft die Schlachtung durchführen dürfen.”
(Holger Schäfer, Platz 17 – 552 Stimmen)

“Meines Erachtens ( ich bin zuständig für die Ausbildung und Weiterbildung in einem Bereich des ö.D.) fehlt es bei den Migranten im erheblichen Maaße an der Bereitschaft, sich einzubringen, bzw. an der entsprechenden Schulbildung und dem Willen, etwas aus sich zu machen. Dies trifft insbesondere auf den weiblichen Teil der Migranten zu, die sehr stark in Traditionen verbandelt sind und deshalb nicht weiterkommen, vielmehr diese Traditionen auf die nächste Generation weiter geben.”
(D.,  Platz 72 – 77 Stimmen)

“Der Wunsch einer Verbesserung im Zusammenleben zwischen Deutschen und Zuwanderen ist eines der Topthemen bei vielen Menschen in unserem Land. Aber es macht sich Ärger, Wut, Hilflosigkeit und Resignation breit: viele Bürger fühlen sich überfordert mit den Kulturen und Religionen die die Zuwanderen mitbringen. Die Menge der Fremden mit denen sich viele Menschen konfrontiert sehen und ihre teilweise einnehmende Art ihres Verhaltens widerspricht der Lebensweise, der Weltanschauung mit der ein Großteil der deutschen Bürger aufgewachsen sind. Vorschlag für die Zukunft: der Staat muss ungedingt darauf achten das z. B. nur dann Zuwanderung nach Deutschland stattfindet wenn es dem Gemeingut des Staates nützt. Ein sinnloser Zuzug wie in der Zeiten der Gastarbeiter ist auf jeden Fall zu vermeiden. Auch wenn die Wirtschaft dies anders sieht. Nehmen Sie ( die Regierung ) die Sorgen und Nöte der Menschen ernst die sich durch eine Überfremdung in unserem Land in die Enge gedrängt fühlen. Der Staat muss seine Bürger besser betreuen im Umgang mit Zuwanderen und Asylanten. Es reicht nicht nur die Zuwanderer hier aufzunehmen, einen Sprachkurs anzubieten und die Menschen hier im land dann mit dem Problemen alleine zu lassen. Dies bedeutet konkret: der Staat muss auch zur Kenntniss nehmen das die Aufnahmekapazität der Bürger nicht endlos ist.”
 (Michael Baumann, Platz 73 – 74 Stimmen)

“[...] Das Kernthema dabei ist die segregative Erziehung der Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund (vor allem Sprache und kulturelle Vorurteile). Ein Zusammenleben der Gesellschaft/der Generationen fängt im Kindergarten an und passiert automatisch. Kinder haben keine Defizite und keine Vorurteile, diese bekommen sie im Elternhaus gelehrt. Eine “Sprachförderung” bei Kindern beseitigt nicht die Ursache. Deshalb: keine segregativen Maßnahmen in Kitas oder Kindergärten und Appell an die Eltern. Wie soll sich ein Kind sonst mit der deutschen Gesellschaft identifizieren?”
(Karsten Klein,  Platz 78 – 74 Stimmen)

Bereich: Patriotismus

“[...] Nur ein Volk, dass sich seiner positiv bewusst ist, seine Eigenarten aktzeptiert, schätzt und pflegt, kann mit der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen zurechtkommen. Kein Immigrant wird eine Kultur annehmen, die die Einheimischen selber kritisch beäugen oder gar ablehnen. Hier sollte von der Politik wie der Integrationsrat ein Rat zur Förderung der Deutschlandliebe und des positiven Patriotismus ins Leben gerufen werden. [...]“
(Benjamin Mair, Platz 5 –  2791 Stimmen) 

Bereich: Waffenrecht

“Ich würde mir eine anhand von Fakten und Tatsachen gesteuerte Diskussion über das völlig überzogene deutsche Waffen und Sprengstoffrecht wünschen anstatt der zur Zeit üblichen von linken Ideologien gesteuerten Diffamierungskampagnen. Als Sportschütze wird man von gewissen politischen Kreisen automatisch in die rechte Ecke abgeschtoben und als potentieller Amokläufer verunglimpft – die sachlichen Fakten zeigen aber ein ganz anderes Bild.”
(Dr Sven Dahl,  Platz 6 – 1813 Stimmen)

Bereich: Innere Sicherheit

“Was dringend neu geregelt werden sollte sind die Strafen für Straftäter jeglicher Art. [...] Denn es kann nicht sein, dass sich Polizisten angreifen lassen müssen oder sich nicht mehr aus ihrem Auto trauen, weil sie vorerst auf Verstärkung warten müssen. (Dies alles habe ich schon erlebt!).”
(Thomas M, Platz 28 – 318 Stimmen)

Nach so vielen Jahren, in denen wir fast monatlich von verschwundenen Kindern hören, die später missbraucht und ermordet aufgefunden werden, muss endlich etwas gegen die lachhaften Strafen für die Täter getan werden. 
 [...] Zudem sollte bedacht werden, dass Pädophilie derzeit noch nicht heilbar ist. [...] Derartig motivierte Straftäter dann nach einer kurzen Zeit immer wieder auf die Bevölkerung “loszulassen”, entspricht einer vorsätzlichen, schweren Körperverletzung von Seiten der Justiz und der Legislative. Hier sollte der Opferschutz vor die Rechte des Täters gestellt werden, wenn nötig auch gegen die Einwände der EU bezüglich der nachträglichen Sicherheitsverwahrung. Der Schutz der Bevölkerung und ganz besonders der Kinder sollte an oberster Stelle stehen. Entsprechend sollten lebenslange Strafen (auch ohne totes Opfer) nicht ausgeschlossen sein.
(Tia, Platz 59 – 109 Stimmen)

“Null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt! Deutschenfeindlichkeit muss ebenso hart bestraft werden, wie Ausländer-Rassismus. Wir brauchen kein härten Gesetze, sondern die bereits vorhanden müssen entsprechend durchgesetzt werden.”
(H. Hummel, Platz 65 – 89 Stimmen)

Bereich: Gender

“Derzeit wird diskutiert “Frauenquoten” für Führungspositionen einzuführen. Diese Debatte ist nicht nur grotesk sondern gefährlich, denn sie schafft nur Streit und Ausgrenzung. Wird z. B. eine “Frauenquote” eingeführt, so müsste man in Zukunft ebenfalls Quoten nach Religion, Herkunft, Hautfarbe, Alter und sexueller Orientierung einführen. Es würde somit eine Lawine nach weiteren Forderungen nach Quoten ausgelöst werden, die nicht mehr aufgehalten werden kann. Es geht um die Qualität und nicht darum Quoten zu erfüllen. Darum: NEIN zu Quoten!”
(Keynes, 54 – 127 Stimmen)

Bereich: Arbeit/Wirtschaft

“Jeder Hartz IV Bezieher sollte für die Leistung auch was tun und wenn es nur 20 Std. in der Woche sind. 
Auch eine Mutter deren Kinder im Kindergarten oder Schule sind könnte 2-3 Stunden täglich arbeiten. Es gibt genug Bereiche wo dringend Hilfe benötigt. Die Leistung sollte nicht einfach nur ausgezahlt werden. Das hätte der Staat schon vor Jahrzehnten machen sollen dann hätten wir heute nicht diese Probleme und Einstellungen wie : “Für das Geld geh ich doch nicht arbeiten”
(Betty, Platz 23 – 83 Stimmen)

Naja das ganze geht dann halt noch weiter (ca.1000 weitere Beiträge) natürlich gibt es auch noch andere Beiträge über Legalisierung von Drogen, ACTA, mehr Bürgerentscheide (direkte Demokratie), Soziale Sicherheit (Rente, BGE, usw.) u.v.m.
Ich finde es aber relativ befremdlich was hier passiert. Sicher sind die Zahlen der Unterstützer gering, aber diese Seite ist erst seit 4 Tagen am Netz und das sind alles Beiträge aus den TOP 100. Ich kann nur hoffen, dieses Portal wird mit der Zeit besser…

MediaMarkt muss sterben!

Und zwar müssen, wie in “Der Krebs bildet bereits Metastasen!” und nicht wie in “Ich lade schon mal durch und ziele!”

Heute wieder ein einzigartiges Erlebnis bei dem Einzelhandelsriesen mit den nervigen Werbebotschaften. Einfaches Problem, ich brauchte ein Headset für ein älteres Nokia Telefon. Also schnell mal bei den roten Jungs (und Mädels) vorbei geschaut und die Handyabteilung gesucht. Dort ergab sich folgendes Bild:

An 5 Tischen standen 3 Männlein mit bunten T-Shirts und in einer Ecke stand ein armes kleines MM-Männlein, belagert von 5 Kunden. Da mir ja völlig klar ist, dass diese anderen Menschlein nur da rum stehen, um lustige Telefonverträge zu verkaufen, ging ich halt selbst auf die Suche. Natürlich gab es von Nokia kein Zubehör für Handys die noch nicht über kapazitive Displays verfügten, also weiter rumgesucht und als ich wieder an den bunten Männlein vorbei kam, sah ich, dass einer von ihnen ein Hama-T-Shirt trug. Ich ihn also ganz vorsichtig gefragt, ob er denn nur Verträge mache oder auch über Produkte seiner Firma Auskunft geben kann. Seine Antwort: “Nein, ich habe keine Ahung von den Produkten im Laden, ich mache nur Verträge. Für Hama!”

Naja es überraschte nun nicht wirklich, also weiter in der Hama-Ecke gesucht und ich fand auch ein entsprechendes Headset, häßlich wie die Nacht und da aus Vollmetall, machte es auch keinen bequemen Eindruck. Auf der Rückseite standen zwar einige Handys aber natürlich nicht das was ich hatte. Nun habe ich mir den Kauf von Headsets auf gut Glück abgewöhnt, nachdem mir mal ein Umtausch nicht ermöglicht wurde, mit dem Verweis auf Hygieneartikel bei InEar-Kopfhörern.
Also HeadSet geschnappt, Handy raus gekramt und wieder durch den ganzen Laden zur “Infothek”, wo sich drei Mitarbeiter langweilten. Zwei davon verschwanden sofort, als ich eintraf und eine hatte scheinbar das geistige Schnick-Schnack-Schnuck verloren und musste mich bedienen. Ich also kurz meine Frage gestellt:

“Passt dieses Handy (linke Hand mit Handy gezeigt) mit diesem HeadSet (rechte Hand mit HeadSet gezeigt) zusammen?”

Sie schaute mich mit ihren großen blauen Augen an und sagte nur, dass sie davon keine Ahnung habe und ich doch bitte in die Handyabteilung gehen soll. Da ich grad in meiner schönsten Provokationslaune war, konnterte ich, dass dort nur Leute für Verträge herum standen und ich keinen mit einem roten T-Shirt gesehen hätte. Leider ging der Bluff nicht auf und sie bat mich doch noch einmal nachzusehen. Etwas unwirsch drehte ich mich um und lief wieder durch den halben Laden zurück zur Handyabteilung. Das mir hinterher gebrüllte “Vielleicht ist er auch in der Festnetztelefonabteilung!” quittierte ich mit einem Kopfschütteln, ohne mich umzudrehen. Mir war klar, diese Frau und ich werden für diesen Einkauf keine Freunde mehr.

Aber ich hatte Glück, das Rothemd der Handysparte hatte inzwischen die Kunden abgehängt und kramte halb versteckt in einem der Tische von den Handyvertretern. Mit einem Blick der vermutlich Glas hätte schneiden können, gab ich dem Apple-Vertreter, der neben ihm kniete zu verstehen, dass ich heute sicher kein Produkt in weiß oder silber mit angebissenem Apfel erwerben möchte und stellte meine Frage direkt an den Verkäufer.

Immerhin der Verkäufer wusste, dass dieses HeadSet theoretisch mit meinem Handy kompatibel war, er versuchte es auch gleich anzubauen, was aber nicht so ganz klappte, da der Port anscheinend so verdreckt war, dass der Stecker keinen dauerhaften Kontakt bekam (Mea Culpa). Ich mich also bedankt und ihn gefragt, wo die MP3-Player zu finden wären. Ich bekam eine freundliche Antwort und machte mich auf den Weg durch den Rest des Ladens, da die MP3 Player natürlich ganz am Ende zu finden sind.

Also versucht mir einen Überblick über die MP3-Player zu bekommen. (ja man kann sowas auch online kaufen, aber ich kaufe sowas gerne sofort, wenn ich es brauche bzw. grad dabei bin)

Anforderungsprofil: Keine Videofunktion, lange Akkulaufzeit, klein und wenns geht mit alternativen Formaten und Radio. Also also etwas im Stil des alten iPod-Shuffle mit aktuellen Standards.
Ich schaute mich also um und stellte fest, dass immer nur ein paar Spezifikationen aufgeführt werden. Mal stand da, ob mit Radio, mal ein paar Formate und so weiter, jeder der schon einmal vor so einem Regal stand kennt das. Ich fand zwei interessante Geräte von Phillips, der eine konnte FLAC und der andere konnte OGG. Beide unterschieden sich nur durch ihre Displaygröße und den Preis. Also wieder einen Verkäufer gesucht und nachdem ihm eine blonde Vertreterin von Samsung (o.ä.) darauf hinwies, dass er Kundschaft hatte, konnte ich auch meine Frage anbringen:

“Sie haben hier Geräte die OGG-Format können und welche, die FLAC-Format können, haben sie auch Geräte die beides können?”

Er sah mich an und ich hatte das Gefühl, ich konnte den Schein der 52″ Plasmafernseher hinter ihm, durch seinen Hinterkopf hindurch scheinen sehen. Er antwortete mit etwas gequälter Stimme: “Ich habe keine Ahnung, ich weiß nicht einmal was das für Formate sein sollen!” Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Mensch offensichtlich für MP3 und Home-Entertainment eingeteilt war. Aber ich hatte Glück, in diesem Moment kam “Micha” (o.ä.) vorbei und mein überfordertes Rothemd, schnappte ihn sich im vorbeieilen und fragte ihn, ob er ein “MP3-Format namens FLAC oder OGG” kennen würde. Während ich innerlich Facepalmte und “Micha” kurz nachdachte, zog sich mein erstes Rothemd aus der Affäre, indem er sich wieder der blonden Vertreterin von Samsung (o.ä.) zuwendete und ihr erklärte, dass Micha ja selbst Musik spiele und daher natürlich so etwas wisse. “Für’s Flirten bezahlt werden, ich bin doch nicht…!” dachte ich noch so bei mir und wendete mich hoffnungsvoll an “Micha”.

Zwar kannte Micha Dateiformate, nur leider nicht die Spezifikation der Produkte des Marktes. Als er zu mir meinte, er müsse “das mal schnell googeln” dachte ich zuerst, er würde in der hauseigenen Lagerverwaltung nachsehen, aber nein, er meinte das ernst. Fand auf die schnelle ein Gerät, dass beides konnte, das auch im Laden vorrätig war. Überraschung, es war Samsungs Alternative zum iPad Touch, ein 180€ teures verkapptes Smartphone. Ich bedankte mich und versuchte dem armen “Micha” der irgendwie gehetzt wirkte (vermutlich war er der einzige im Laden der von Technik Ahnung hatte) nicht noch mehr Zeit zu stehlen.

Ich beschloss ein paar Abstriche in Kauf zu nehmen und den Player von Philips zu nehmen, der OGG konnte. Zumindest hatte ich das vor, doch ich fand ihn nicht und auf den Verpackungen von Philips von anderen Geräten stand auch nur, dass sie keine DRM-geschützten WMAs abspielen, aber nicht was sie denn nun abspielen konnten. Ich hatte ein schlechtes gewissen den Playboy in rot und die Dame von Samsung (o.ä.) noch einmal zu unterbrechen, beschloss die Suche auf den heimischen Rechner zu vertagen und verließ frustriert das Regal. Kurz vor dem Ende fiel mir noch der iPod-Shuffle ins Auge und erinnerte mich an einen bekannten, der Wochen im Netz gesucht hatte und letztendlich zum Apple griff, weil es das einfachste war und man da etwas sicherer sein kann, nicht ins Klo zu greifen. Aber dann erinnerte ich mich an den Vertreter von Apple aus der Handyabteilung und beschleunigte meine Schritte Richtung Ausgang…

“An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.” (Matthäus 7,20)

Jetzt wird sich der ein oder andere Fragen, was das wird wenn er schon mit einem Bibelzitat anfängt. Ich möchte einfach mal das machen, was bei mir in letzter Zeit, auf Grund des immer wieder aufkeimenden Ärgers über die Piratenpartei viel zu kurz kam:

CDU-Bashing!

Und die sind ja schließlich christlich zumindest dem Namen nach und aus diesem Grund scheinen sie auch in einem Akt der Güte und Barmherzigkeit unserem 11-Tage-Senator für Justiz und Verbraucherschutz Herrn Braun (CDU) sein Übergangsgeld nicht streichen zu wollen. Die ganze Hintergrundstory gibts hier.

Nun hatte ich mich ja auch mit dem Wahlprogramm der CDU in Berlin auseinander gesetzt und gehofft, dass ich einen Punkt finde, um der CDU Wahlbetrug vorzuwerfen. Ihr wisst schon, dieses übliche “Wir müssen sparen!”, “Leistung muss sich lohnen!” und all die Wahlkampffloskeln. Leider musste ich feststellen, dass die Handlungen der CDU ganz ihrem Wahlprogramm entsprechen, man erkennt es leider nur hinterher. Ich zitiere mal aus Henkels 100 Lösungen (den Bestseller des Berliner Wahlkampfes 2011):

Öffentlicher Dienst:Personal ohne Perspektive

“Lösung: Notwendig ist ein völliges Umdenken, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen nicht länger als Kostenfaktor betrachtet werden. Um zu einer sachgerechten Personalausstattung als Grundvoraussetzung für ein besseres Personalmanagement zu kommen, müssen wir zuerst stadtweit feststellen, welche Leistungen in welchem Umfang von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung heute und in Zukunft zu erledigen sind und welche technischen Erleichterungen, etwa über das Internet, erreicht werden können [...]
Er [der Bedarfsplan, Anm.A.]  soll allen Mitarbeitern auch eine persönliche Perspektive bieten. Dabei ist penibel darauf zu achten, dass nicht nur unproduktive Bereiche eingespart, sondern bestehende Personalbedarfe auch ausfinanziert werden. Alle bestehenden Restriktionen zur Besetzung vorhandener Stellen oder zur Erschwerung von Beförderungen, die nach Maßgabe des Haushalts möglich sind, müssen ersatzlos entfallen. Organisation, Arbeitsprozesse, Mitarbeiterführung und Entgeltsystem müssen so verbessert werden, dass der öffentliche Dienst Berlins auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage gerade für junge dynamische Menschen eine möglichst hohe Attraktivität entfaltet und Berlin sich dem Wettbewerb mit den anderen Ländern erfolgreich stellen kann.”

Und ich hatte schon befürchtet, die Berliner CDU macht da weiter wo sie vor 8 Jahren aufgehört hat. In einem Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft. Aber sie sind die ersten, die anfangen ihre Wahlverprechen einzulösen. Respekt!

Kleiner Witz am Rande und auch in diesem Beitrag konnte ich mir das Piratenbashing nicht ganz verkneifen:
Die Linkspartei hatte mit den Grünen ja einen Antrag eingebracht, dass Braun kein Übergangsgeld bekommen soll und eigentlich wollten die Piraten da mitziehen, leider hat dabei der Abgeordnete Claus-Brunner von den Piraten seine Stimmkarten verwechselt und dagegen statt wie geplant dafür gestimmt. Schlimm genug, dass man als Pirat dafür stimmen will, dass ein ehemaliger Abmahnanwalt und Notar für merkwürdige Immobiliengeschäfte für 11 Tage im Amt gute 50.000€ kassiert, nein dann bekommen sie das nichtmal hin.

Vollversammlung an der HU-Berlin … mal wieder

Was haben eigentlich die Deutschen für ein Problem mit Revolutionen im Winter? Immer wenn mal wieder etwas passiert, was man so annähernd als revolutionäre Stimmung bezeichnen könnte, passiert das eigentlich nie vor Ende September und hat seine Höchstphase irgendwann Mitte November bis kurz vor Weihnachten. So auch in diesem Jahr, mit der studentischen Occupy-Bewegung. Da diese im Moment versucht so etwas wie eine Bewegung aufzubauen, wurde am gestrigen Mittwoch den 16.11.2011 mal wieder zu einer Vollversammlung der Studierenden geladen.
Meine Erwartungen waren ehrlich gesagt alles andere als hoch und sie wurden, wie erwartet, auch nicht enttäuscht. Für alle, die solche Veranstaltungen scheuen wie der Teufel das Weihwasser, hier eine kleine Zusammenfassung, da es sicher noch einige Zeit dauern wird, bis der RefRat das Protokoll online stellt. Außerdem haben sie nur ein Ergebnisprotokoll versprochen, was alles in allem wohl kürzer sein dürfte, als diese Einleitung.

16:05 Uhr

Ich finde mich mit einem Kampfgefährten und Zyniker in der Ballustrade des Audimax ein, von dem man das ganze Spektakel überblicken konnte. Nach einigen organisatorischen Schwierigkeiten ging es dann auch los. Ich schätze das Audimax war zu etwa 2/3 gefüllt. (Selbst das wären ca. 400 von 600 Plätzen und auf die fünfstellige Zahl der Studenten gerechnet ein Witz.)

Dann ging es los und wie sich das für eine gute Deutsche Organisation gehört wurde erst einmal ein Moderator gewählt (eine Wahl, keine Kampfabstimmung, sprich es gab genau eine Kandidatin). Dann wurde eine doppelte Quotierung der RednerInnenliste gefordert. (das war das letzte binnen I in diesem Post, weibliche Form wird immer eingeschlossen aber für bessere Lesbarkeit verzichte ich auf dieses Konstrukt) Die Rednerliste wurde also Quotiert auf Frauen und Erstredner, Frauen durften sich bei drei wartenden Männern direkt hinter den Vortragenden anstellen. Immerhin gaben die Organisatoren zu, dass es keine Gleichberechtigungsmaßnahme sondern eine klare Bevorzugung der Frauen darstellte. Somit also auch durchaus akzeptabel, betrachtet man das Geschlechterverhältnis solcher Veranstaltungen.

Money Quote zu dem Thema, es gehe um das „Das männliche RednerInnenverhalten“

Dann noch die dreimalige Änderung und Absegnung der Tagesordnung, alles nach Schema F also. Am lustigsten fand ich die Eingabe, dass nach einer geschätzten Mehrheit abgestimmt werden sollte, also nur bei unübersichtlichen Mehrheiten nachgezählt werden sollte. Schneller wurde die Veranstaltung damit nur bedingt.

16:30 Uhr

Nachdem das Organisatorische erledigt ist, geht es nun ans Eingemachte und es ging los mit dem beliebtesten Tagesordnungspunkt aller Sitzungen:

Bericht aus den Gremien

• Es gab zu Beginn des Semesters einige Probleme mit dem Versand der Immatrikulationsunterlagen, was für viele Erstis zu Problemen u.a. mit dem Semesterticket geführt hatte. Anscheinend befanden sich viele Erstis im Saal, denn das Thema wurde interessierter aufgenommen, als ich erwartet hätte.
• Dann die neuesten Infos zur SemTIX-Abstimmung und das Semesterticket ist gesichert. Immerhin haben 10% der Studenten mit JA gestimmt, das ist schonmal eine höhere Beteiligung als bei den StuPa Wahlen. Meiner Meinung nach wahrscheinlich das Beste Wahlergebnis einer Wahl an der HU seit 1989. 1/4 stimmten sogar für die Erweiterung auf den gesamten VBB.
• Dann kam der Knaller des Abends, zumindest für mich, der Grund weshalb ich mich jetzt wohl etwas mehr mit der Hochschulpolitik befassen werde.
  Uns wurde mitgeteilt, dass mit der Hochschulgesetzesnovelle es ab dem Wintersemester 2012/13 möglich sein wird, dass Fakultäten alte Diplom- (oder Magister-) Studiengänge abschaffen dürfen. Inzwischen hat auch die Informatikfachschaft reagiert und am 23.11. zu einer Sondersitzung geladen. Ich werde mich an anderer Stelle in diesem Blog mit dem Theme weiter beschäftigen.

Occupy-HU

Dann ging es weiter mit der Vorstellung der Occupy-Bewegung. Diese hatten in den letzten Tagen überall in der HU Plakatwände aufgestellt, auf denen man seine Forderungen anbringen konnte. Sie nannten es einen “total kreativen und innovativen Weg eine Graswurzelbewegung entstehen zu lassen”. Ich nenne es einen altbackenen Ersatz für die übliche Kartenabfrage, die ich auf gefühlten 1000 Sitzungen durchgemacht habe. Aber immerhin ein netter Ansatz.
Weniger schön war die Tatsache, dass sie das ganze zwar geclustered hatten, aber ähnliche Forderungen nicht zusammengefasst hatten. So wurden uns 13 Themenblöcke auf gefühlten 50 PowerPoint-Folien mit Dutzenden von Forderungen, Slogans und wie ich es nennen würde “Klosprüchen” präsentiert. Diese sollten wir durchlesen und anschließend mussten wir dann mit Klebepunkten eine Priorisierung der Themen und möglichen Aktionen vornehmen. Es kam halt das übliche dabei heraus. Ich stelle die gewagte These, dass diese Liste auch das Produkt von 3 Informatikstudenten (wobei mindestens einer Bachelorstudent sein sollte) mit drei Flaschen Bier in einer Stunde hätte sein können. Oder man hätte einen Blick auf die Forderungen der letzten 3 Streiks geworfen, die im Laufe meines Studiums bereits an mir vorbei gezogen sind. Hier mal die zentralen Forderungen aus dem Gedächtnis:

• Sozial gerechtes Bildungssystem
• Masterplätze für alle
• keine Studiengebühren
• weniger Zulassungsbeschränkungen
• bessere Ausstattung der Universitäten
• etc.

Für die meisten ist es wohl genauso wenig eine Überraschung wie mich. Noch trauriger war die Tatsache, dass aufkommende Fragen über Abkürzungen oder Namen, wie z.B. Timm’s (Anm.: Cafe in Adlershof, recht günstig aber an der entsprechenden Stelle als kapitalistische Abzocke bezeichnet) von den Organisatoren nicht beantwortet werden können. Scheinbar hatten sie mehr als clustern zeitlich nicht mehr hinbekommen.

Die Debatte war auch relativ durchschnittlich, auch wenn in mindestens einem Studenten erst im Moment der Diskussion die Erkenntnis zu reifen schien, dass ein föderal kontrolliertes Bildungssystem wohl doch nicht so clever ist. (RESPEKT! Ist er bestimmt ganz allein drauf gekommen!) Es lösten sich die Gegner und Befürworter ab, es kamen die üblichen ‘Ihr könnt EU-Vorgaben eh nicht ändern!’-Kommentare und einige kritisierten auch die Planlosigkeit der Occupy-Bewegung und deren Problem, dass sie von den unterschiedlichsten Bewegungen unterwandert wurde. Einer trieb es soweit, dass er mit einem Argument das auf “Antisemitistische Forderungen” endete wütend von der Bühne stolzierte. Er hatte einen Godwin gepullt und es kam zu verhaltenem Raunen in der Menge. Allerdings war die Stimmung so dröge, dass mir bei der Aufforderung der Moderatorin zur Gelassenheit nur ein: “Wenn wir noch gelassener sind, schlafen!” einfiel.

ca. 17:15 Uhr

Grußworte

Die Debatte über Occupy war beendet und wir hatten ein paar respektable Thesen zusammengefasst für die Demo am heutigen 17.11. zum Internationalen Tag des Bildungsprotestes. Nun ging es weiter mit den Grußworten.

• Zuerst sprach ein linker Professor der FU. Bei seinem Vortrag musste ich unwillkürlich an einen Lautsprecherwagen mit Mikrofon und DGB-Fahne im Hintergrund denken. Er berichtete uns von Aktionen an der FU, seinen Erfahrungen bei attac und mit Hochschullehrern. Ich wurde das Gefühl nicht los, dass in ihm mehr revolutionäres Feuer loderte als in der Hälfte der anwesenden Studenten im Saal zusammen. Er erinnerte uns an das Humboldtsche Lehrideal und bemängelte fehlende Umsetzungsvorschläge und Protestideen.
• Danach kam der Bericht von FU-Studenten. Diese hatten am selben Tag eine VV mit wohl 1000 Teilnehmern und gleich noch eine spontane Besetzung durchgezogen (Anm.: Die ca. 80 Studenten wurden noch vor 8 Uhr des Folgetages von der Polizei aus dem Gebäude entfernt, aber immerhin).
  Auch wirkten ihre Forderungen durchdachter und weitgehender als unsere. ÜBERRASCHUNG!!!1!
  Spätestens da schämte ich mich für meine Uni und musste anerkennen, dass diese Leute von der Elite-Uni einfach etwas cooler drauf sind als unsere Chaotentruppe von RefRat/StuPa/Asta.
• Dann kam der Lehrer Dieter Hase von der GEW und erzählte uns vom Bildungsprotest und dem Volksbegehren für allgemeine Masterstudienplätze in Berlin.
  Es gab eine kurze Debatte darüber, ob Berlin als Bundesland der richtige Ort wäre, ob es überhaupt verfassungsrechtlich machbar wäre und all so ein Kram. Da das Thema aber noch einmal extra auf der Tagesordnung stand, war die Debatte relativ schnell erledigt.
• Ein sehr schöner und meiner Meinung nach etwas untergegangener Beitrag kam von zwei Studentinnen aus Brasilien von der Sao Paolo University. Dort demonstrieren über 3000 Studenten und während wir in Berlin noch überlegten, wen wir mal freundlich fragen können ob und wie wir etwas besetzen können, liefern sich die Studenten dort Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär. Solche Leute verdienen meiner Meinung nach Respekt.

18:00 Uhr

Die Ergebnisse unserer Klebepunktaktion wurden ausgezählt und präsentiert. Ich habe das wesentliche oben schon abgefrühstückt.

18:10 Uhr

Volksbegehren: “Masterplätze für alle!”

Nun kam der Mensch vom Volksbegehren für freie Masterstudienplätze für alle an die Reihe. Laut Tagesordnung hätte er eigentlich direkt nach Occupy sprechen sollen aber irgendwie schien er nicht sonderlich beliebt bei dem Orgateam gewesen zu sein oder was auch immer der Grund dafür war, dass er erst am Ende der Veranstaltung reden durfte. Noch einmal wurden die Argumente ausgetauscht, die bereits nach der Rede von Herrn Hase kamen. Dieses mal noch aggressiver. Was ich der Person (dessen Name ich leider vergessen habe) hoch anrechnen möchte, ist die Tatsache, dass er trotz der langen Wartezeit von sich aus auf eine Abstimmung verzichtete. Er begründete es mit der relativ geringen Zahl der noch anwesenden Studenten (ca. 200 wenn überhaupt) und vermutlich war auch mit dem Argument, dass keine andere Asta in Berlin das Volksbegehren unterstütze, die Chance relativ gering, dass die HU sich bereit erklärt hätte das Volksbegehren zu unterstützen. Schade aber so ist das nun einmal mit der Graswurzeldemokratie.

ca. 18:20 Uhr

Sonstiges

Wir waren bereits 20 Minuten über der Zeit und mit dem Punkt Sonstiges endete diese bürokratisch korrekte Sitzung. Es gab auch tatsächlich einen Antrag.
Eine Studentin schlug vor eine Solidaritätsbekundung an die Studenten in Brasilien zu verfassen. Allerdings konnte darüber nicht mehr abgestimmt werden. Die Begründung dafür riss mich aus dem Halbschlaf und erregt bis heute mein leidgeplagtes Beteiligungsgemüt.

“DER ANTRAG LAG NICHT IN SCHRIFTLICHER FORM VOR!”

Dem ist nun nichts mehr hinzuzufügen, wieder einmal ein gutes Indiz dafür, warum solche Veranstaltungen vom Großteil der Studenten ignoriert wird. Die Live-Schaltung nach Adlershof (die groß angekündigt wurde) habe ich nicht einmal gesehen aber der Medieneinsatz der gesamten Veranstaltung entsprach in etwa dem Prinzip Polylux-Folie und schwarz-weiße PowerPoint-Folien ohne Layout.

Das soll mal Deutschlands Elite werden? Es scheint noch ein weiter Weg! Es bedarf ganz offensichtlich großer Anstrengungen im universitären Bildungsbereich, wenn das die Manager von morgen werden sollen.

Shitstorm im Wasserglas! Erst denken, dann ranten…

Irgendwie war das Thema des gestrigen Tages anscheinend Umgangsformen in Zeiten des Web2.0

Zuerst diese lustigen Debatten im Bundestag in der Fragestunde des Innenausschusses und dann die Fortsetzung in der aktuellen Stunde, die uns noch einmal vor Augen führte, wie Politiker miteinander umzugehen pflegen und dann der erste Shitstorm des Tages, ausgelöst von Fefe‘s abfälligen Kommentar über einen Tweet der Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband. Nebenbei hatte ich noch eine kleine Debatte mit meinem Kumpel @mitgezwitschert über die Äußerungen von Roland Meier und dessen Verständnis von Piratenpartei und der Umsetzung des Jugendmedienstaatsvertrags in der Nassauischen Neuen Presse. Seiner Meinung nach, würde der entsprechende Shitstorm auf sein Interview nicht lange auf sich warten lassen. Etwas später dann die abendfüllende Unterhaltung mit Anne Will zum Thema Cybermobbing.

Viel Gelegenheit also, sich die Kommunikationskultur auf allen digitalen Kanälen einmal anzuschauen und auch sein eigenes Verhalten zu reflektieren. Während der angekündigte Shitstorm beim Fall Roland Meier und seinem Interview gegenüber der NNP relativ verhalten ausfällt, schlagen die Wellen bei Anne Will und im Fall von Marina Weisband wesentlich höher.

Ich möchte mich auf den Fall von Marina Weisband beschränken, da ich vom Twitter-Shitstorm gegen Anne Will nur wenig mitbekommen habe und Twitter weniger nutze als Blogs.

Marina Weisband alias @Afelia hatte also öffentlich bekundet, dass sie die aktuelle Stunde zum Staatstrojaner relativ langweilig fand und sich der Griechenlandkrise zugewandt hatte. Fefe griff es auf uns dutzende von Fefe-Lesern sprangen drauf an. Ich gebe zu im ersten Moment war ich von diesem Tweet auch empört und da ich ebenfalls die Debatte und das Geschehen verfolgte in einem emotionalen Zustand wo mir ein Rant gegen Vertreter der Piratenpartei bereits auf der Zunge bzw. in den Fingerspitzen lag. Doch entschied ich mich diesmal anders und beschloss einfach ein bisschen weiter zu lesen und noch einmal in Ruhe darüber nachzudenken. Letztendlich änderte ich sogar meine Meinung über das von @Afelia geäußerte und war durchaus bereit ihr zuzustimmen.

Warum dieser Sinneswandel?

Ich versuchte mir klar zu machen, was das eigentliche Problem war. Was brachte die Leute, darunter auch mich, so auf die Palme, wenn man solche Kommentare liest. Es ist doch weniger die Tatsache, dass ein solcher Tweet ein mangelndes Interesse am Thema, als vielmehr eine Belanglosigkeit gepaart mit einer Ablehnung gegenüber diesem politischen System darstellt, das die Piraten immer wieder anprangern. Ich selbst habe während der Debatten im Bundestag diverse andere Dinge erledigt, einfach weil diese Debatte den gleichen Stellenwert hatte wie ein Dutzend andere vor ihr. Jeder Politiker würde anhand seines Parteibuchs die üblichen Argumente auffahren und es würde immer die eigene Fraktion klatschen. Am Ende würden es ein paar Zitate in die heute-show oder zu anderen Sendungen schaffen oder als Remix auf youtube.com hohe Klickzahlen erreichen und sicher würde einiges in den Medien stehen aber das war es dann auch schon. Statt drei Stunden seines Lebens diesem langweiligen Gelaber zu opfern, lässt sich der Livebericht in einem der unzähligen Blogs oder auf der eigenen Twitter-Timeline in gut 15 Minuten nachlesen und dann weiß man genauso viel, als ob man zugesehen hätte.

Sicher kann man sich darüber streiten, ob man von einer Geschäftsführerin einer Bundespartei solche Tweets lesen will, aber das ist ihr Privataccount und wenn sie dort Dinge schreibt, ist das zuallererst ihre persönliche Meinung, ganz anders als beispielsweise ein Interview eines Roland Meier, das die NNP scheinbar völlig ohne hinterfragen als Piratenposition abdruckt.

Man schaue sich nun einmal die Kommentare auf der Seite der NNP und im Blog von @Afelia an und versuche dann einmal die beiden Vorfälle gegeneinander abzuwägen, was ihre Relevanz und ihre Außenwirkung betrifft, teilweise sogar das Niveau auf dem diskutiert wurde.

Für mich war das ganze wieder mal ein sehr schönes Beispiel dafür, dass man sich noch mehr auf die Gegenseite einlassen sollte und lieber zwei oder dreimal nachdenken sollte, bevor man sich einem Rant oder einem Shitstorm anschließt, es würde uns allen gut tun und wir könnten die Zeit für sinnvolle Dinge nutzen.

[Update 23.10.2011: Hab den Link zur Anne Will Sendung erneuert]

Video-On-Demand-Dienste, warum sie für Serien unattraktiv sind!

Wer kennt sie nicht, die Fronten zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern. Auf der einen Seite sehen die Nutzer geldgierige Protektionisten, die keine Ahnung von möglichen Vertriebswegen im Internet haben und auf der anderen Seite sehen die Verwertungsgesellschaften Raubkopierer hinter jeder Tastatur.

Gerade wird die Debatte mal wieder etwas spannend, da auf der diesjährigen Buchmesse der Durchbruch des eBooks prognostiziert wird. Ich möchte dies zum Anlass nehmen und einmal versuchen eine sachliche Analyse zu betreiben, was das Problem dieser Debatte ist und such aktiv den Dialog mit Anbietern.

Meine Ausgangsfrage dabei ist folgende:

Welche Gründe gibt es für Internetnutzer auf illegale Streamingangebote zurückzugreifen, anstatt sich den legalen Video-On-Demand-Diensten zuzuwenden?

Ich bin der Meinung, dass ein Großteil der zwischen 14- und 34jährigen kino.to oder kinox.to benutzen, auch wenn viele Statistiken die Anteile nicht so hoch sehen. Die Frage ist ja immer wie ehrlich man solche Umfragen beantwortet und wie viele potentielle Nutzer mit solchen Umfragen erreicht werden. Ebenso möchte ich mal unterstellen, dass ein Großteil der Nutzer, sich der Illegalität dieser Angebote bewusst ist. Jeder der behauptet, dass diese Dienste legal seien lügt oder ist einfach mal naiv oder dumm. (sorry, aber mal ehrlich)

Doch genug des Rants. Wir haben also eine große Zahl von Nutzern illegaler Angebote von denen die meisten über die Illegalität wissen und meist wissen sie auch, dass es legale Alternativen gibt, doch warum werden sie dann nicht genutzt?

Ich begab mich also auf die Suche und begann bei Maxdome und videoload.de. Nachdem ich ein Konto eröffnet hatte, kam schnell die Ernüchterung. Als Linuxuser bist du kein potentieller Kunde! Beide Firmen benutzen das Silverlight-Plugin zur Darstellung von Medieninhalten, entwickelt von Microsoft, existiert aber auch für Firefox, in einer Windows- und eine OSX-Version. Zwar existiert eine freie Portierung namens Moonlight, als Co-Produktion zwischen Novell und Microsoft aber auf meinem Ubuntu 11.4 mit Firefox 4.7 läuft der Spaß natürlich nicht Out-of-the-Box, ein händisches kompilieren habe ich bisher noch nicht ausprobiert. Vergleicht man das mit den bisher bekannten illegalen Streaming-Angeboten, so ist das ein eindeutiger Rückschritt.
Da ich bei einigen Suchen in den Foren von Maxdome darauf stieß, dass eine Entwicklung einer Linux-Erweiterung bereits seit 2006 von Nutzern gefordert wird, habe ich mich erst einmal weiter mit videoload.de beschäftigt.

Natürlich wird jetzt der durchschnittliche Windows- oder Apple-Fanboy sagen: “Ist halt dein Problem, wenn du sowas wie Linux benutzen willst!” Und ich würde dem zum Teil sogar zustimmen. Was ich aber mindestens genauso unverständlich finde, ist die Preispolitik und die Sortimentvielfalt solcher Angebote. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen.

Wie viele aus meinem Bekanntenkreis, bin ich Fan der Serie “The BigBang Theory” und schaue sie mir am liebsten im Original an. Ich habe diese Serie also als Ausgangslage für meinen Vergleich genommen.

Bei videoload.de kostet eine einzelne Folge von BBT ganze 0,99€, das macht für die erste Staffel mit 17 Folgen insgesamt 16,83€ für 48h Ausleihe.
Wenn ich nun bei Amazon.de die erste Staffel BBT kaufe, kostet sie ohne Versandkosten 16,68€, ist also billiger und ab 20€ entfällt bei Amazon.de der Versand.
Nun besteht die erste Staffel BBT aus insgesamt 3 DVDs. Würde ich diese bei beispielsweise VideoWorld ausleihen, würde ich pro DVD 1€ pro Geschäftstag bezahlen, das wären dann 6€, wenn ich sie an einem Freitag Nachmittag ausleihe und am Samstag Mittag zurück bringe.
Neben der Tatsache, dass ich bei Amazon.de und VideoWorld auch die Staffel II und III von BBT bekomme, jedoch nicht bei videoload.de (und das obwohl es bei videoload.de zu den Platz 1 Tips der Serienredaktion zählt), bekomme ich in beiden Fällen neben der deutschen auch die englische Fassung und Untertitel. Das gleiche gilt ebenfalls für illegale Streaming-Server, vielleicht mit Ausnahme der Untertitel. Häufig findet man auch ganze Serien mit entsprechenden Untertiteln bei Rapidshare oder P2P-Netzwerken. Videoload.de verliert hier also eindeutig in den Punkten:

• Preis
• Features
• Sortiment

Gegenüber Amazon.de und der Videothek um die Ecke. Als einziges kann es mit der Abrufbarkeit von zu Hause Punkten. Doch warum sollte ich für diesen einzigen Vorteil so viel Geld bezahlen? Wenn ich eine Serie kaufen möchte, weil ich sie mir alle paar Monate anschaue, dann kaufe ich sie mir, eventuell sogar noch günstiger, wenn ein Teil der Metro-Gruppe mal wieder Sonderaktionen macht.

Möchte ich das nicht, sehe ich auch keine Bereitschaft so viel Geld zu investieren, um Fernsehen zu ersetzen. Natürlich gibt es auch eine Abo-Option bei Portalen wie videoload.de und vermutlich machen sie damit auch am meisten Geld. Eine solche Selection kostet im Monat 10€ und ist monatlich kündbar. Aber gerade solche Abo-Angebote werden es meiner Meinung nach in einer Generation schwer haben, die bereits im Teenager-Alter mit Jamba-Abos u.ä. über den Tisch gezogen wurde. Insbesondere, wenn sich das Abo automatisch verlängert:

Auszug AGBs VIDEOLOAD:
“Vertragslaufzeit/Kündigung
3.1 Die Mindestvertragslaufzeit für ein Abonnement beträgt einen
Monat und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereit-
stellung.
3.2 Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer
Frist von zehn Tagen frühestens zum Ablauf der Mindestver-
tragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung
erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen
weiteren Monat, wenn nicht spätestens zehn Tage vor ihrem
Ablauf schriftlich gekündigt wird.
3.3 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund ist für die Deutsche Telekom
insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die
ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt.”

Ebenso schlimm sind die Bezahloptionen. Es stehen lediglich Kreditkarte, Click&Buy (Telekom Unternehmen) und PayPal zur Auswahl. Einen bequemen Bankeinzug, wie ihn jeder drittklassige Online-Shop inzwischen anbietet gibt es nicht.

Ein interessanter Fakt der mir bis zur genaueren Analyse der Abo-Funktion gar nicht aufgefallen war, ist die Aussage, dass man mit der “TV Selection” (so heißt das monatliche Serienabo) Zugriff auf 300 Serienepisoden hat. Das macht noch immer einen Preis von 0,30€ pro Folge, wenn ich alle in einem Monat schauen würde. Lustigerweise ist das so ziemlich genau der Preis, den ich bereit wäre für eine Folge einer Serie zu bezahlen. Ja, das wären dann etwa 5€ pro Staffel mit 17 Folgen, also genau das was ich in einer klassischen Videothek zahlen würde. Nebenbei sind 300 Folgen, selbst bei nur 15 Folgen pro Staffel gerade einmal 20 Staffeln also etwa 4 Serien, die ich in einem Monat komplett sehen könnte.
Ich wäre ja bereit Video-On-Demand-Dienste zu benutzen, unter der Voraussetzung, dass ich ehrliche Abos bekomme, die sich nicht verlängern ohne dass ich das möchte (also ein klares Opt-In- anstatt Opt-Out-Verfahren) und ich dafür auch entsprechende Auswahl bekomme oder aber ich einen anständigen Preis pro Folge bezahlen kann, der bei maximal 0,30€ liegt.

Wem diese Summe zu niedrig oder zu hoch erscheint, der möge sich folgende Rechnung überlegen. Man schaut jeden Wochentag eine Folge einer Serie über durrchschnittlich 4 Wochen, das sind dann 6€ pro Monat für die persönliche Lieblingsserie und eben 10€ wenn man mehr als eine Serie gerne sieht. Lassen wir nur 175.000 Leute von Kino.to/kinox.to auf ein solches Modell umsteigen, so sind das knapp 1 Mio. Euro.

Bei Maxdome, sieht das ganze sogar noch schlimmer aus. Hier wird sogar zur Nutzung des Internetexplorers genötigt und mir ist noch nicht so ganz klar, warum man einige Folgen von BBT ausleihbar sind (Staffel 4) und andere nur käuflich zu erwerben sind. Auf den ersten Blick würde ich sagen, es liegt daran, dass sie schon auf Pro7 ausgestrahlt wurden. Leihen kann man sich dann eine Folge für 1,49€ und kaufen für 2,49€ und wie gesagt es geht nur das leihen ODER kaufen. Einziger Trost, es gibt die Folgen sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch zum Download.

Sicher es mag nicht nur an den Anbietern wie Maxdome und videoload.de liegen, sicher sind WarnerTV und die anderen Vertriebe genauso Schuld daran, dass die Preise sich derart entwickeln, aber zum einen zeigt schon dieser Preisunterschied, dass es wohl durchaus Spielraum gibt und zum Anderen ist es dann auch die Aufgabe der Verleiher Druck auszuüben. Letztendlich bleibe ich bei meiner alten Einschätzung, dass deutsche Video-On-Demand-Dienste im Allgemeinen für Serienfreunde keine ernsthafte Alternative darstellen.

Also doch wieder im Fernsehen aufnehmen, den Serienabend über die Videothek organisieren oder direkt gemeinsam kaufen und untereinander verleihen und/oder tauschen. Das ist nicht nur legal sondern auch billiger.

Wie die GRÜNEN bei der LINKEN kopieren

Nachdem ich selbst mit meinem letzten Artikel über die GRÜNEN, auf Grund seiner Oberflächlichkeit etwas unzufrieden war, habe ich noch einmal ihr Wahlprogramm quer gelesen und stieß nach einer mehrseitigen Abrechnung mit dem rot-roten-Senat auf folgenden “Artikel” im Wahlprogramm der GRÜNEN (PDF):

4. Klimahauptstadt Berlin

[...]

Kräfte bündeln – Stadtwerk gründen
Berlin braucht ein Unternehmen, das mit wirtschaftlichem
Eigeninteresse die Aufgabe, Berlin klimafreundlich zu gestal-
ten, in Angriff nimmt. Dieses Stadtwerk für den Klimaschutz –
das die Ressourcen des Landes Berlin für die Energiewende
hin zu den Erneuerbaren nutzt – wollen wir initiieren.
[Hervorhebung: Lennaron]
Der Schwerpunkt soll zunächst darauf liegen, die Energieeffizi-
enzpotentiale öffentlicher Gebäude zu nutzen und den Ausbau
der Gewinnung erneuerbarer Energie in landeseigenen Ge-
bäuden sowie den Liegenschaften Berlins und auf den Stadt-
gütern voranzutreiben. Konkret heißt das etwa, dass öffentliche
Gebäude eine vernünftige Dämmung und moderne Heizungs-
anlagen erhalten. Photovoltaikanlagen kommen aufs Dach und
in den Keller gasbetriebene Blockheizkraftwerke, die die Nach-
barhäuser mit Wärme versorgen.
Dieses Klimastadtwerk „Berlin Energie“, das unter anderem
viele kleine Energieerzeuger so koordiniert, dass ein großes
Kraftwerk ersetzt wird, soll schrittweise mit einem Eigenkapital
von 500 Millionen Euro ausgestattet werden, indem ihm jähr-
lich im Haushalt vorhandene Mittel der baulichen Unterhaltung
zugeführt werden. Bei einer gering veranschlagten Eigenkapi-
talrendite können so erstmals auch Klimaschutzinvestitionen
angeschoben werden, die sich erst nach längerer Zeit refinan-
zieren. Um auch darüber hinaus wirtschaftliche Investitionen
in Anlagen der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und
hocheffiziente Blockheizkraftwerke anzuschieben, wollen wir
auch Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen,
sich finanziell bei entsprechenden Projekten des Klimastadt-
werks zu engagieren. So kann das Klimastadtwerk Energiever-
sorgungsstrukturen in Bürgerhand aufbauen helfen.

Komisch dachte ich mir, denn so etwas hatte ich irgendwo doch schon einmal gelesen und dann fiel es mir wieder ein. Im Wahlprogramm von Die LINKE:

Ein ökologisches »Bürgerstadtwerk« für Berlin

In den letzten Jahren des vorigen Jahrhunderts haben CDU und SPD Berlins Energieunternehmen Bewag und GASAG verkauft. Damit hatte Berlin keinen Einfluss mehr auf eine sichere, ökologische und preiswerte Energieversorgung. Private Energiekonzerne verfolgen das Interesse der Profitmaximierung. Das steht der klimapolitischen Herausforderung eines zügigen Umsteuerns auf dezentrale und ökologische Erzeugung entgegen.

Aufbauend auf den Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die Berlins öffentliche Unternehmen jetzt schon haben, sind wir bereits erste Schritte gegangen, um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Das wollen wir fortsetzen. Berlin soll Schrittmacher werden und ein modernes, vorbildliches Bürgerstadtwerk bekommen – zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Da ich diese Idee von Harald Wolf schon beim Lesen des Wahlprogramms der LINKEN interessant fand, hatte ich etwas recherchiert und bisher zwar nur Ankündigungen und von Gesprächsrunden gelesen, aber die Aussage, dass die GRÜNEN diese Idee initiieren wollen finde ich schon recht dreist und entweder ist es schlecht kommuniziert oder plagiert und gelogen.

Je länger ich mich mit den Wahlprogrammen beschäftige, um so mehr steigen meine Zweifel an dieser Wahl…

Die unklare Position der Wohlfühl-Renate

Kein anderer Kandidat im Berlin-Wahlkampf ist so laut, wie Frau Künast. Sie mag zwar aus dem Ruhrgebiet stammen, was ihre nervige Penetranz angeht, kann man sie aber dennoch schon fast als vollwertige Berliner Göre zählen.

Dennoch verkörpert sie und ihre gesamte Partei alles, was für mich seit einigen Jahren zum Sinnbild für GRÜNEN-Wähler in Berlin geworden ist. Der Hippe Schwabe, der nach Prenzlauerberg, Friedrichshain oder Mitte zieht und sich freut, dass er nun im Szenekiez wohnt ein halbes Jahr später den Club und die Kneipe um die Ecke auf Grund von Lärmschutzgesetzen rausklagt. Dazu immer ethisch korrekt im Bioladen einkauft, täglich seinen Macchiato schlürft und mindestens ein ultra cooles Apple-Produkt sein Eigen nennt und sich kein bisschen dafür interessiert womit es hergestellt wird. Das ganze dann mit einem grünen Anstreich. Eigentlich die Mischung aus FDP leben, CDU denken und Grün polemisieren.

So viel zu meiner allgemeinen Haltung gegenüber der Grünen und der Gentrefizierung in Berlin. Nun zum Wahlprogramm. Auf ihrer Seite begrüßt einem der Slogan: “Berlin vertehen und handeln!” Sehr kreativ, ich nehme den Slogan des Gegners und erweitere ihn. Klingt für mich nach: “Wahrheit! Gerechtigkeit! Freiheit! Liebe zu vernünftigen Preisen! Und ein hart gekochtes Ei!”
Daneben grinst Renate mit dem Slogan: “Komm auf meine Seite!” – Was meint sie damit? Klingt für mich nach: “Come to the dark side, we have cookies?” Aber die markigen Sprüche gehen ihnen nicht aus, ganz im Gegenteil. So findet man Slogans wie “Grün oder Grün wählen? Richtig entscheiden mit dem Wahl-O-Mat.” oder “Bis hierhin und nicht weiter: A 100 abwählen!”. Das erste soll witzig gemeint sein klingt für mich dennoch merkwürdig und der letzte Slogan wirkt spätestens dann lustiger als der Albino in Sakrileg, wenn man in diesem Artikel nachliest, was Wowereit von der A100 hält. Sollte die Rot-Grüne Koalition also regierungsfähig werden, wird die A100 höchst wahrscheinlich dennoch gebaut.

Aber genug der Späße, schaut man sich nun die 10 Thesen für Berlin an, muss man sich doch etwas enttäuscht fühlen über die jeweiligen Ein- oder Zweizeiler, die ein politisches Programm wiedergeben sollen. Immerhin hat jede These noch ein Schlagwort, das noch ein wenig genauer beschrieben wird.

Allerdings kann man sich eine genaue Auseinandersetzung mit den Thesen auch sparen, denn schönere Barnum-Sätze habe ich bisher bei keiner Partei gesehen. Ich werde mir aber ersparen diese sinnleeren Wortphrasen zu zitieren und nur besonders schöne Exemplare hier aufführen. Bei den meisten kann ich die Kritik relativ schnell abhaken:

• Bildung
  Sprüche wie: “Von der Kita über die Schule bis zu Ausbildung, Weiterbildung und Hochschule muss jede und jeder die Chance erhalten, sich gemäß den eigenen Talenten, Fertigkeiten und Neigungen zu entwickeln und dabei die optimale Förderung erhalten.” sind wunderschön zu lesen und zeugen von einer Sprachgewandtheit der Autoren. Leider ist es absolut nicht konkret und schon gar nicht messbar. Wenn man also eine Partei wählen will, wo man sicher sein kann, dass sie ihre Wahlziele einhaten, weil sie einfach nichts versprechen, der ist bei den GRÜNEN genau richtig. Es ist ja nicht so, dass wir mit maroden Schulen und gefühlten 20 Schulreformen in den letzten 10 Jahren, sowie der Neugliederung der Sekundarschulen keine Probleme hätten, die man konkret angehen könnte. Genauso wenig wird das Problem der knapper werdenden Studienplätze, die Lage an den Universitäten oder die Frage nach Studiengebühren angesprochen.
• Prosperierendes Berlin
  ” Durch entschlossenes Handeln, mutige Entscheidungen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen wir die Grundlage für 100.000 neue Arbeitsplätze. Das ist machbar, wenn wir den Berliner Unternehmen – ob Konzern, Handwerksbetrieb oder klein- und mittelständisches Unternehmen – ermöglichen zu wachsen. Weltweit wollen wir Unternehmen für Berlin als Investitions- und Produktionsstandort begeistern”
  Eine realistischere Forderung habe ich bisher noch nicht gesehen! *sarkasmus* 100.000(!) Arbeitsplätze, dass muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Aber Wachstum ist ja immer gut, das wissen wir ja spätestens seit der Finanzkrise und die Vorstellung, dass Berlin zum Industriestandort wird, finde ich sehr amüsant. Insbesondere dann, wenn man wie ihr gegen einen internationalen Flughafen wettert. Aber in eurer kleinen Macchiato-Espresso-Welt passt das bestimmt alles ganz toll zusammen.
• Klimahauptstadt Berlin
  Wenigstens ein Thema von dem die Grünen etwas konkretes wissen könnten. Liest sich ja erstmal ganz nett, wenn man Dinge wie “Bis 2050 wollen wir die Berliner Treibhausgasemissionen nahezu auf Null bringen.” oder “Um Berlins Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wollen wir die im Überfluss vorhandenen innerstädtischen Ressourcen für die nachhaltige Energiegewinnung erschließen: die konsequente Nutzung von Abfällen, Erdwärme und Solarenergie. Dieser Schatz muss endlich gehoben werden!” liest.
  Wirft man aber einen Blick in das angekündigte Energiekonzept (PDF), findet man nicht all zu viel. Erdwärme zum Beispiel. Groß angekündigt, findet man im Konzept selbst nur das hier: “auch für die Nutzung von Erdwärme aus bis zu 5.000 Metern ist Berlin ein geeigneter Standort.” Also wenn ich sowas schon in mein Klimakonzept schreibe, dann bitte etwas ausführlicher, vor allem wenn es bei der genannten Technologie auch Risiken gibt.
  Sehr schön finde ich auch den Punkt Green-IT:
  “Die Virtualisierung der Serverstruktur und die Nutzung der Server-Abwärme bergen erhebliche Energieeffizienzpotenziale. Beispielhaft hierfür ist die Heinrich-Böll-Stiftung; in deren Gebäude ist die Serverabwärme integraler Bestandteil der Energieversorgung.“
  Warum genau hat jetzt Virtualisierung einen energiesparenden Effekt? (Ich lass mich gern eines besseren belehren, finde diesen Punkt aber fragwürdig, verbunden mit der Frage, wo wir virtualisieren sollen, vielleicht bei Amazon? Selbst bei wikipedia findet sich unter Nachteilen: “Es kommt nur ein Bruchteil der Leistungsfähigkeit des physical Host bei den virtuellen Servern an.”)
• Solidarisches Berlin
  “Wir wollen uns für eine aktive, effiziente und fantasievolle Wohnungspolitik einsetzen: Wohnen darf kein Luxus sein!”
  Ich erspare mir mal die entsprechenden Tiraden über Seggregation in den Stadtteilen die hauptsächlich vom Klientel der GRÜNEN bewohnt werden. Dazu passend der nächste Punkt
• Stadtentwicklung
  “Wir wollen in allen Stadtteilen soziale Vielfalt, Barrierefreiheit und eine gute Nutzungsmischung erhalten und schaffen. Urbane Dichte, mehr Stadtgrün, energetische Modernisierung und modernen Denkmalschutz zusammen denken!”
  Schön ist auch der einzige Punkt, in dem bisher der ÖPNV in Berlin angesprochen wird:
  “Alle sollen sicher, ökologisch und sozial ans Ziel kommen: Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe! “
  Hier zeigt sich wieder einmal, dass Werbefuzzis auch nicht immer die Bedeutung von Worten kennen. “sozial” ist wertfrei konotiert. Wenn wieder einmal die S-Bahn verkürzt im 30 Minutentakt fährt, so fahre ich sehr sozial, nämlich mit sehr vielen Mitmenschen, ob es mir nun gefällt oder nicht.
  Allgemein gilt auch bei der Stadtentwicklung, dass es sich scheinbar bewusst nur um Absichtsäußerungen handelt. Greifbar ist es nicht und konkret erst recht nicht.
• Familiengerechtes Berlin
  “Die Jüngsten zu stärken heißt, in die Zukunft zu investieren: Wir wollen die Kinderarmut in unserer Stadt deshalb endlich effizient bekämpfen.”
  Bestimmt wollte der rot-rote-Senat sie ausbauen! WTF!
  Immerhin sie wollen Wahlrecht ab 16, wenigstens ein klares Ziel in diesem Bullshit-Bingo-Labyrinth.
• Demokratisches Berlin
  “Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen.”
  Wenn diese Maßstäbe so konkret sind wie dieses Wahlprogramm, könnt ihr euch das eigentlich auch sparen!
  “Wir wollen Berlin als Standort der Netzwirtschaft stärken, die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Neuen Medien weiterentwickeln und drahtlose Internetzugänge besonders im Bereich des ÖPNV fördern.”
  Ich frage mich wie es solche Punkte, neben dem Programm der Piratenpartei in das der GRÜNEN und der CDU geschafft haben! Saß da in der Werbeagentur ein Typ mit ‘nem MacBook und schrie aus dem Nebenraum: “Und vergiss nicht! Überall freies WLan!” Vor allem ist der Punkt relativ sinnfrei. Drahtloses Internet? Kostenlos? Von einem Anbieter? Von allen?
  Da ich kein intelligentes Handy benutze, ist mir dieser Punkt recht egal, aber ich vermute mal, dass in Berlin in beinahe jeder Straßenbahn UMTS, GSM und was auch immer verfügbar ist, außer vielleicht in Rahnsdorf, aber da gibts vermutlich schon Probleme mit Funk. Bleibt also nur die U-Bahn oder der HBF-Tief. Komischer Punkt und eigentlich so nichtssagend, wie der Rest.
• Geschlechtergerechtes Berlin
  Hier kommt etwas, das ich als (evtl. zu chauvinistischer?!) Mann nicht verstehe:
  “Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung, die den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern Rechnung trägt.”
  Liebe GRÜNE, ich hoffe ihr wisst, was damit gemeint war, ich kann mir grad nix darunter vorstellen.
  (Gut, ich hab es mir erklären lassen, vermutlich meint es die Übernahme von bestimmten Untersuchungen, die Frauen meist selbst bezahlen müssen und wir Männer vermutlich erst zu spät machen lassen)”Wir wollen Vielfalt unterstützen und kein Lebensmodell privilegieren: Auch jeder Mann soll die Wahl haben, seine Rolle jenseits von Stereotypen für sich zu definieren.”
  Könnt ihr nichtmal mehr ordentlich Gendern? Wenn ihr schon so einen Gender-Mainstream-Mist schreibt, dann hebt aber doch um Menschens Willen, den Mann nicht hervor! Da fühlt Mann, sich nämlich benachteiligt!
• Kreatives und bewegtes Berlin
  “Wir setzen uns aktiv für eine vielfältige Kulturlandschaft ein – mit einer starken Infrastruktur, gezielter Förderung und gesicherten Arbeitsbedingungen für alle Berliner Kulturschaffenden.”
  Ich sag mal nur: BBI, A100 und MediaSpree
  Auch schön: “Wir fördern eine vielfältige Sport- und Bewegungskultur in unserer Stadt: Für ein bewegtes Berlin!”
  Na dann ist ja alles klar!
• Weltstadt Berlin
  Das kommt immer gut, den Berliner an seiner Großstädter-Ehre packen und ihm vorgaukeln, Berlin wäre internationale Metropole.
  “Berlin will dem Anspruch einer Weltstadt gerecht werden. Dafür muss es international besser vernetzt werden und eine aktivere Rolle innerhalb von Europa übernehmen.”
  BBI?
  “Wir sorgen für eine größere Sichtbarkeit und Transparenz Europas in Berlin.”
  Transparenz ist eh so ein Totschlag-Argument oder?
  “Wir wollen Berlin eine stärkere Stimme in Europa verleihen.”
  Na dann!
  “Wir fördern die internationale wirtschaftliche Vernetzung der Stadt.”
  BBI?!
  Lustige Randnotiz, in der Zeit wo ich das hier schreibe, kommt gleich nach diesem Punkt folgender Artikel-Teaser:

  Mit uns war’s bunt – ganz Charlottenburg voll Blümchen!

  Also liebe GRÜNEN, manchmal glaube ich:

  “Ihr nehmt doch alle Drogen!”

Werfen wir zum Abschluss noch einen Blick auf die Tag-Cloud der Parteiseite, die gestern noch etwas heller aussah:

(Anm.: Mir ging es dabei um die Darstellung die von den GRÜNEN selbst verwendet wird und eine merkwürdige Prioritätsverteilung aufweist, insbesondere, wenn ich mir Bildung und Umweltschutz anschaue.)

Letzten Endes stellt sich mir die Frage:

Warum soll ich eine Partei wählen, die nicht klar kommunizieren kann wofür sie steht? Man mag nun einwenden, ich könne mir noch tolle Videos ansehen und die Politiker selber fragen. Dem sei entgegengehalten, dass ich lieber Texte lese, denn darauf kann ich sie später festnageln. Denn gerade bei den Grünen, wo bereits Volker Pispers darüber lästerte, dass die aktuelle Position der GRÜNEN davon abhängig ist, wer zuerst zum Mikro gerannt kommt, erwarte ich sicher keine klare und allgemeingültige Aussage, sofern sie nicht Parteitagsbeschluss ist.

Den Blick an das ca. 250 Seiten starke Wahlprogramm habe ich mir erspart, denn ich habe auch ein Leben neben dem bloggen. Diese ewig langen Dinger zu lesen, schlecht gelayoutet, dass es ein Krampf ist sie am PC zu lesen und wo ich dann sowas hier lese:

“2.4    100.000 neue Jobs
Eine Milliarde Euro an Investitionen bringt 25.000 neue Arbeitsplätze, ein neuer Arbeitsplatz in der Industrie zieht drei weitere im Dienstleistungsbereich nach sich, 1,5 Prozent Wachstum erhöhen die Zahl der Erwerbstätigen um 1 Prozent. In den nächsten zehn Jahren werden allein in Deutschland 235 Milliarden Euro in Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien investiert werden. Davon muss einiges nach Berlin fließen. Berlin hat so viele Potentiale und Talente. Jede noch so erfolgreiche Wirtschaftsregion beneidet uns um mindestens zwei Dinge: unser außerordentliches Flächenangebot und die vielen kreativen Menschen, die in Berlin arbeiten wollen. Nicht nur riesige Flächen liegen brach – auch viele Talente.”

Nein danke, auch die GRÜNEN streiche ich mal wieder von meiner Liste der Wahlmöglichkeiten!
Leider scheinen die GRÜNEN noch nicht verstanden zu haben, dass eine solche Rechnung vielleicht auf dem Papier ganz nett aussieht, aber in der Realität lässt sich Innovation genauso wenig anordnen wie Kreativität.

Warum die Piratenpartei keine Alternative ist I

Wie versprochen werde ich mich nun den einzelnen Parteien widmen und was ist naheliegender, als mit der Piratenpartei zu beginnen?
Bei der Bundestagswahl 2009 noch meine bevorzugte Wahlalternative, nun in meinen Augen fast noch weniger wählbar als alle anderen etablierten Parteien.
Das größte Problem ist ihre Berliner Forderung nach dem BGE, dem Bedingungslosen GrundEinkommen. Diese Forderung führt bei mir zur nBGE, negativen bedingungslosen Grundeinstellung gegenüber einer Partei die den Anschein erweckt, mit 1500€ Grundeinkommen und Internetbeteiligung ließen sich Probleme in dieser Stadt lösen.

Weiterhin kommt eine unheimliche Arroganz gegenüber anderen Parteien, gepaart mit einer Blauäugigkeit für politisches Verhalten, dass einem beinahe schlecht wird. Sicher ist es eine Sache, wenn eine Partei ungeübt im politischen Prozess ist, sie muss sich ja diesem Prozess auch nicht bedingungslos anpassen, aber es gibt gewisse Grundregeln und an die sollte man sich halten.
Um diese Punkt zu verdeutlichen ein kleines Beispiel aus der vergangenen Woche. Ich habe mal recherchiert, welche Piraten denn für meinen Wahlkreis kandidiert und der Herr heißt Yannick Meyer und nein das ist wirklich sein offizielles Wahlkampfprofil. Vielleicht hat er ja inzwischen etwas gepostet, aber als ich es mir angeschaut habe, war es leer, bis auf ein “Bienchen”, das ihm ein gewisser Deuterium verliehen hat. Ich fühlte mich in meine Grundschulzeit zurück versetzt und wartete rund zwei Wochen, um zu sehen, ob sich noch ein Profil anfindet.
Neulich wollte ich ihn mal darauf hinweisen und schrieb ihn per Twitter an, schließlich ist er Pirat und den neuen Medien vermutlich affiner als die anderen Parteien. Es ergab sich folgender Dialog:

@Lennaron:“@dasyuri: Wenn du schon im LBG-Wahlkreis 6 für die #Piraten kandidierst,wär mal ein ordentliches Profil nicht schlecht! bit.ly/omHLG4″

@dasyuri: “@Lennaron Ich Drecksau, ich! Ne, hast ja recht. Ansonsten: Mich gibt’s auch in echt. Profil ensteht spätestens am WE. Versprochen!”

Man möge ihm nun zu Gute halten, dass er beinahe zwei Jahre jünger ist, aber trotzdem ist das ein merkwürdiger Schreibstil und für einen politischen Kandidaten eher ungeeignet. Vielleicht meinte er das auch lustig wer weiß das schon, dann sollte aber auch er langsam lernen, dass im Internet Ironie mit Vorsicht zu genießen ist und ich hätte nicht gedacht, dass man das einem Piraten erklären müsste. BTW: Es ist Sonntag Mittag und noch hat sich nichts getan, obwohl das Thema sogar im eigenen Mailverteiler schon am 18. August von seinen Parteikollegen angesprochen wurde. Wenn ich also Verlässlichkeit will, sind die Piraten, zumindest in Lichtenberg keine gute Wahl und gestern kommt auch noch eine Rundmail vom Schatzmeister hier in Lichtenberg, dass er mit seinem neuen Amt, das er knapp vor zwei Wochen übernommen hat, nicht bewältigt bekommt.

Schaut man sich dazu noch ihre Forderungen für Lichtenberg an, so findet man beinahe keinen Punkt der nicht auch bei den aktuellen Machthabern im Wahlprogramm steht und ihr innovativster Punkt ist die Barrierefreiheit für eine Hundewiese?
Wo sind sie die Wahlkampfthemen der Web 2.0-Generation? Den Bürgerhaushalt haben sie ja scheinbar schon entdeckt, um ihren Vorschlag mit der Hundewiese umzusetzen.

Andere Themen und damit komme ich wieder zur Blauäugigkeit sind schon längst umgesetzt. So zitiere ich mal aus ihrem Wahlprogramm für Lichtenberg (Stand: 28.08.2011).

• Transparenz
  “[...] Wir werden alle Dokumente zu Sitzungen von Gremien, Ausschüssen usw. unmittelbar veröffentlichen. Die Öffentlichkeit soll nur noch im Ausnahmefall von Sitzungen ausgeschlossen werden. Alle Sitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet. So viel allein zur Lichtenberger Piratenpartei. Warum diese Partei weder auf Landes-, noch auf Bundesebene wählbar scheint, dazu später mehr. [...]“
  Also erstmal findet ihr alle Dokumente der Sitzungen auf der Seite der BVV-Lichtenberg und habt ihr einmal durchgerechnet, wie viele Sitzungen im Monat von der BVV und ihren Ausschüssen stattfinden und was das an Speicherkapazität benötigen würde, bzw. was bei wechselnden Räumlichkeiten an technischer Ausrüstung angeschafft werden muss, um das umzusetzen? Schaut euch einfach mal an, wo wann und wie die Gremien unserer BVV tagen, wenn ihr schon darauf kandidiert.
• Freifunk
  “Wir werden den Aufbau des Freifunks als Teil eines berlinweiten Netzes fördern. Öffentliche Gebäude und Flächen werden als Standorte für entsprechende Infrastruktur dienen, die der Bezirk bereitstellen wird. Außerdem wollen wir alle Lichtenberger und Gäste des Bezirks darin schulen, dieses Netz zu nutzen. “
  Mal ganz davon abgesehen, dass ich kaum glaube, dass man hier einen Provider finden wird der das mit sich machen lässt, da der Bezirk alles bereit stellen soll und die Frage der Finanzierung völlig außen vor bleibt, gehe ich mal direkt zum größten Problem: Der MitstörerStörerhaftung
  Solange dieses Problem im Raum steht, das ja kein lokales/kommunales sondern ein Bundesproblem ist, kann man ein Freifunknetz als juristischen Selbstmord betrachten und das wird der Bezirk sicherlich nicht mit sich machen lassen. Von der Frage eines sicherzustellenden Jugendschutzes mal ganz zu schweigen. Einfach mal beim Jugendamt fragen, die Auflagen zum Jugendschutz sind schon der Overkill bei einzelnen Arbeitsplatzrechnern.
• Bildung und Soziales
  “Wir werden die Jugendarbeit im Bezirk Lichtenberg stärken. Wir wollen neue Jugendeinrichtungen schaffen, um Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jugendclubs und Vereine sollen eng mit Schulen zusammen arbeiten. So werden auch pädagogische Sonderfälle besser erkannt, was eine intensivere Betreuung ermöglicht.”
  Gut und nun nochmal drüber nachdenken, wie das gehen soll und ob wir vorher nicht die bestehenden 50 Jugendclubs dazu bringen besser zu arbeiten und vielleicht überhaupt erstmal schauen was die machen. Sowas muss sich für Sozialarbeiter entweder wie ihre Jobbeschreibung oder ein Schlag ins Gesicht lesen und sagt absolut gar nichts. Übrigens wird dieser Ansatz seit mindestens 10 Jahren versucht und meist scheitert es an der Schule.“Soziale Kontakte sind für Senioren wichtig, um Vereinsamung im Alter zu verhindern. Wir fordern den Erhalt entsprechender Angebote, wie Seniorenfreizeit- und Begegnungsstätten.[...]“
  Lustig, genau diese Forderung lese ich mindestens drei mal, jedes Jahr im Bürgerhaushalt. Hier waren selbst die Senioren schneller dieses basisdemokratische Werkzeug zu benutzen, um ihre Interessen zu vertreten. Geht einfach mal auf so eine Bürgerhaushaltsversammlung wo mindestens ein Vorschlag über Seniorenbegegnungsstätten drin ist. 
• Tourismus und Kultur
  “[...] Wir werden öffentliche Flächen schaffen, in denen Graffiti-Künstler auf legalem Wege ihrer Kunst nachgehen können. Bürger werden Flächen vorschlagen und eigene zur Verfügung stellen können. Öffentliche Graffiti-Flächen vermindern Sachbeschädigung aufgrund von illegalem Sprayen und entlasten Sicherheitspersonal. Auch sehen Graffiti besser aus, wenn sie nicht unter Zeitdruck entstehen.”
  Zum einen wurde dies nie wirklich bestätigt und zum anderen stellt sich die Frage was das für Flächen sein sollen in einem Bezirk der überwiegend aus Plattenbauten besteht. Die WGLi zum Beispiel geht diesen Weg schon seit einigen Jahren und neben den sozialen Vereinen wie Trialog e.V. die sich um Sprayer kümmern, gab es auch schon früher vom Bezirk ein gewisses Entgegenkommen bei der Suche nach Flächen. Einfach mal bei Stadtrat für Immobilien nachfragen.

Also alles in allem beschränken sich die Web 2.0 und Freiheitsthemen auf eine bereits umgesetzte Forderung nach Transparenz, einer Unmöglichen und einer noch unrealistischeren Forderungen nach Freifunk, das unter den gegebenen Rahmenbedingungen einfach nicht umsetzbar ist. Im Bereich Kultur und Soziales waren wir als Jugendparlament schonmal weiter und das ohne eine Partei zu sein. Es bleibt die Frage, warum ich diesen Haufen von Leuten wählen sollte, der auch noch so unzuverlässig zu sein scheint.

In einem späteren Beitrag werde ich mich mal mit den Berliner Piraten auseinander setzen.